Deponiezone Hächlerenfeld: Regierungsrat weist Stimmrechtsbeschwerden ab

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Deponiebetreiber Markus Gasser (Archivbild Ronnie Zumbühl/ZT)

Im Zusammenhang mit der Abstimmung an der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2018 über eine Teilrevision des Zonenplans sowie des Bau- und Zonenreglements (Erweiterung Deponiezone Hächlerenfeld, Buchs) wurden 13 Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Der Regierungsrat hat diese – soweit darauf einzutreten war – nun abgewiesen. Der Entscheid kann noch an das Kantonsgericht weitergezogen werden.

Die Beschwerdeführenden hatten insbesondere gerügt, die Durchführung der Gemeindeversammlung sei nicht geordnet und unrechtmässig vonstatten gegangen. Die Stimmberechtigten hätten ihren Willen nicht unverfälscht zum Ausdruck bringen können. Im Wesentlichen hält der Regierungsrat in seinem Entscheid fest, dass die Behandlung des Geschäfts ordnungsgemäss erfolgt ist und keine Verfahrensmängel vorliegen. Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass keine Beeinträchtigung der politischen Rechte der Stimmberechtigten erkennbar sei, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erfordern würden.

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