Nach Volks-Nein: Das überarbeitete Budget 2019 kommt ohne Steuererhöhung aus

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Das bisherige Budget sah einen Verlust von 346‘500 Franken vor. © Bruno Kissling

Nachdem das Budget 2019 am 24. März an der Urne abgelehnt wurde, hat der Stadtrat den Auftrag, ein neues Budget zu erstellen. Dabei hat er den Fokus auf folgende Punkte gelegt: Überprüfung der Investitionen und des Sachaufwandes auf deren Auslösbarkeit, Streichung bereits abgesagter oder nicht auslösbarer Aktivitäten, Mitberücksichtigung von Verschiebungen aus dem Jahre 2018 sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Investitionsrechnung und Prüfung der Ertragspositionen aus den Erkenntnissen des Abschlusses 2018. Die Spezialrechnungen (Sozialregion, Gemeindeführungsstab, Regionaler Zivilschutz) wurden aufgrund der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden nicht angepasst.

Das bisherige Budget sah einen Verlust von 346‘500 Franken sowie Nettoinvestitionen von 16.43 Mio. Franken vor. Von diesen können aufgrund des fortschreitenden Jahres lediglich noch 7.2 Mio. Franken ausgelöst werden. Weiter wurde berücksichtigt, dass im Rechnungsjahr 2018 nicht alle Investitionen ausgelöst werden konnten und aus verzögerten Projekten rund 2.32 Mio. Franken erst im Jahr 2019 veranschlagt werden. Daraus resultieren Nettoinvestitionen im laufenden Jahr von 9.49 Mio. Franken und somit ein reduzierter Finanzbedarf.

Gleichbleibende Steuerfüsse

Die neue Erfolgsrechnung schliesst unter Berücksichtigung von Steuerfüssen von 108% für natürliche Personen und für juristische Personen bei einem Aufwand von 102‘766‘450 Franken und einem Ertrag von 102‘809‘400 Franken mit einem Gewinn von 42‘950 Franken und damit praktisch ausgeglichen ab.

Im Rahmen der kurzfristigen Überarbeitung seien rund 740‘000 Franken an Personal- und Sachkosten sowie Beiträgen an Dritte reduziert worden, teilt die Stadtkanzlei mit. Weiter hätten sich durch die massiven Senkungen der Investitionen die Abschreibungen ebenfalls deutlich reduziert (-393‘000 Franken). Die Selbstfinanzierung (Finanzierungsmöglichkeit der Investitionen aus der Erfolgsrechnung) beträgt mit dem neu vorgelegten Budget rund 8.28 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen von 9.49 Mio. Franken können damit zum grössten Teil gedeckt werden.

 

Bei den Fiskalerträgen wurde die geplante Steuererhöhung zurückgenommen. Die kalkulierte Rücknahme beträgt 2.2 Mio. Franken (natürliche Personen 1.8 Mio. Franken, juristische Personen 0.4 Mio. Franken). Im Verlaufe der Jahresabschlussarbeiten 2018 haben sich sowohl beim Kanton, bei anderen Solothurner Städten als auch in Olten teilweise deutliche Steigerungen von Steuereinnahmen gezeigt, so dass die Planung auf dem aktuellen Stand vorgenommen werden konnte. Die Steigerung betreffen: Quellensteuern (+150‘000 Franken), natürliche Personen (Rücknahme Steuererhöhung -1‘800‘000 Franken, Steigerung +878‘000 Franken), juristische Personen (Rücknahme Steuererhöhung -400‘000 Franken, Steigerung +50‘000 Franken).

Bei den Regalien und Konzessionen konnten die Erlöse aufgrund der erfreulichen Beiträge der sbo um 65‘000 Franken angepasst werden. Bei den Entgelten kann insbesondere bei der Feuerwehrersatzabgabe mit zusätzlichen Quellensteuern gerechnet werden. Im Finanzertrag haben sich die mit der neuen Verzugszinsregelung (ab 2016) erhaltenen Verzugszinsen verstetigt. Bei den Entnahmen aus Fonds hat der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Notbudget verschiedene Beiträge über bestehende Fonds bezahlt.

In seiner Vorlage an das Gemeindeparlament weist der Stadtrat darauf hin, dass viele Investitionen aufgrund des fehlenden Budgets nun einfach hinausgeschoben wurden und sich mit bevorstehenden Zusatzinvestitionen wie Bahnhofplatz oder Schulraum Kleinholz kumulieren werden. Daher werde die Finanzierung der künftigen Investitionen – zusätzlich zur Bewältigung der Auswirkungen der Steuervorlagen auf schweizerischer und kantonaler Ebene – weiterhin eine Herausforderung darstellen. 

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