19. Mai: Wohin das Geld geht und woher es kommt

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Natürlich müssen die Steuern für die Unternehmen gesenkt werden, soll der attraktive Marktplatz Schweiz erhalten bleiben und ein Platz auf der schwarzen Liste der EU/WTO vermieden werden. Nur scheint die Methodik etwas zweifelhaft. Die Unternehmen werden insgesamt um 2,1 Milliarden Franken entlastet. Das Geld fehlt dann in den staatlichen Kassen. Woher kommt es? Da die Verwaltung anscheinend nicht durch Rationalisierung verbilligt werden kann und offenbar auch keine staatlichen Projekte gestrichen oder reduziert werden können, kommt das Geld aus der Wirtschaft und vom Konsument/Steuerzahler. Zum einen werden ja Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch höhere Sozialbeiträge belastet. Zum anderen kommt Geld aus der Bundeskasse. Die muss ja den Kantonen und Gemeinden die Steuerausfälle ersetzen. Ob sie das in vollem Umfang tut? Und wer ist die Bundeskasse? Letztlich wieder der Konsument und Steuerzahler. Damit zahlen diese an die Steuerausfälle bei den Unternehmen. Ob die Unternehmen trotz der Steuersenkung vollumfänglich da bleiben, ist auch nicht gesichert. In den Kantonen Zug, Obwalden und Luzern ist jedenfalls die Steuersenkungspolitik zur Anziehung von neuen Unternehmen im Wesentlichen gescheitert. Was ist dann passiert? Zumindest die Kantone mussten die Steuern erhöhen. Wer garantiert uns, dass mit dem Paket vom 19. Mai nicht Ähnliches passiert? Daher Nein und einen neuen Ansatz ausarbeiten. Klaus Müller, Aarburg

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