Folgen der Postauto-Affäre: Der Bund verstärkt seine Aufsicht über Transportfirmen

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Der Bund reagiert auf die jahrelangen Subventionstricksereien bei Postauto. (Archivbild) © Chris Iseli

Der Bundesrat nahm die Neuausrichtung der Aufsicht am Mittwoch zur Kenntnis, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Montag mitteilte. Das BAV betont gleichzeitig, dass die Verantwortung über die korrekte Verwendung und Verbuchung der Subventionen bei den Transportunternehmen liege.

Eingeführt werden könnte das neue Aufsichtssystem nach Angaben des BAV grundsätzlich per sofort. Wo nötig, werde eine "vertiefte rechtliche Abstützung" mit der nächsten Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes erfolgen.

Fünf neue Massnahmen

Das neue Aufsichtssystem beinhaltet die Aufhebung einer bisherigen Massnahme sowie fünf neue Massnahmen. Verzichten wird das BAV auf die punktuelle Prüfung einer spezialgesetzlichen Teil-Jahresrechnung der Transportunternehmen. Diese habe nur einen beschränkten Einblick in die Zahlen erlaubt, schreibt das BAV.

Neu kommt dagegen ein erweitertes Controlling im subventionierten Regionalen Personenverkehr. Damit sollen die korrekte Höhe und die Verwendung der Subventionen umfassender geprüft werden. Abweichungen von Budget und Rechnung will das BAV so vertieft analysieren können.

Eine zweite Massnahme sieht vor, mit den Branchenorganisationen Prüfungshandlungen festzulegen, zu denen die Transportunternehmen verpflichtet werden. Sie müssen diese bei ihrer externen Revisionsstelle in Auftrag geben.

Weiter will das BAV jährliche Selbstdeklarationen zur Einhaltung des Subventionsrechts einfordern. Unternehmen, die im Jahr mehr als 10 Millionen Franken Subventionen vom Bund erhalten, müssen bei der Revisionsstelle eine ordentliche Prüfung der Jahresrechnung in Auftrag geben.

Benötigen Transportunternehmen Erläuterungen zur korrekten Interpretation des Subventionsrechts, sollen sie diese erhalten. Das Bundesamt will dafür mehr Ressourcen zur Verfügung stellen.

Schliesslich will das BAV sein Controlling mit zusätzlichen vertieften, stichproben- und risikoorientierten Prüfungen ergänzen. Gegenüber heute sollen die Prüfungen der Sektion Revision verdoppelt werden. Damit werde das nötige Kontrollniveau erreicht, so das BAV.

Subventionstricksereien bei Postauto

Die jahrelangen Subventionstricksereien bei Postauto wurden 2018 bekannt. Sie führten zu Rückzahlungen von 205 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden und zum Rücktritt von Post-Konzernchefin Susanne Ruoff. Zur Zahlung von 188,1 Millionen wurde Postauto verpflichtet. 17,2 Millionen zahlt Postauto freiwillig zurück.

Mitte März 2019 wurde bekannt, dass die BLS wegen eines fehlerhaften Zinsglättungsmodells jahrelang zu hohe Abgeltungen für Rollmaterial im regionalen Personenverkehr erhalten hatte - die BLS hatte die Abweichungen offengelegt. Es geht um 29,4 Millionen Franken. Das Bahnunternehmen belastete den Betrag einmalig dem Geschäftsjahr 2018.

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