Die Gemeinde Reiden hat wieder ein rechtsgültiges Budget 2019

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Der vollständige Gemeinderat Reiden an der Budgetversammlung. (Bild: ben)
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Gut besuchte Gemeindeversammlung in Reiden (Bild: ben)

Reiden hat ihren budgetlosen Zustand gestern beendet. Die 138 Anwesenden der Gemeindeversammlung haben das Budget 2019 mit einem Plus von 56 531 Franken einstimmig angenommen. Zwei Anträge aus der Versammlung wurden dabei grossmehrheitlich abgelehnt. 

Das Budget 2019 hat der Gemeinderat quasi in der gleichen Machart bereits am 5. Dezember 2018 der Versammlung vorgelegt. Auch damals wurde das Budget angenommen. Gegen den Budgetprozess ging im Nachhinein aber eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Die Beschwerdeführenden monierten, die Versammlungsleitung habe einen Verfahrensfehler begangen. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde Mitte Februar in einem Punkt gut und erklärte das Budget 2019 für ungültig. 

Nun ist das Budget 2019 also wieder rechtsgültig. Ausserdem konnte die Versammlung über das Globalbudgets jedes Aufgabenbereichs einzeln abstimmen. Der Budgetprozess wurde von einem Versammlungsmitglied folglich als besser und demokratischer gelobt. Dass die Versammlungsleitung erneut einen Verfahrensfehler begangen hat, ist unwahrscheinlich.

 

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