Juhu, Reiden hat wieder ein Budget

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Reiden hat den budgetlosen Zustand am Montagabend beendet. «Uns fällt ein Stein vom Herzen», sagte Gemeindepräsident Hans Kunz nach dem Budgetprozess den 138 Anwesenden an der Gemeindeversammlung. Sie haben das Budget 2019 mit einem Plus von 56 531 Franken bei einem Gesamtaufwand von 44,1 Millionen Franken einstimmig angenommen. Der Steuerfuss bleibt bei 2,3 Einheiten.

Eigentlich legte der Gemeinderat das Budget 2019 bereits am 5. Dezember 2018 der Versammlung vor – welches schliesslich auch grossmehrheitlich angenommen wurde. Gegen den Budgetprozess ging im Nachhinein aber eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Die Beschwerdeführenden monierten, die Versammlungsleitung habe einen Verfahrensfehler begangen. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde Mitte Februar in einem Punkt gut und erklärte das Budget 2019 für ungültig. Reiden stand folglich rund zwölf Wochen ohne rechtskräftiges Budget da. Die Gemeinde konnte damit nur noch gebundene Ausgaben (auf der Basis von Verträgen, Leistungsvereinbarungen oder gesetzlicher Verpflichtungen) tätigen. Frei bestimmbare Ausgaben waren vorerst nicht mehr möglich. So konnte beispielsweise das Jubiläumsfest der Musikschule nicht durchgeführt werden oder Projekte wie die Revision der Zonenplanung nicht in Angriff genommen werden. Nicht tangiert war indessen der Neubau des Mittelstufenschulhauses, weil ein bewilligter Sonderkredit vorlag.

Das nun vorgelegte Budget war dasselbe wie im Dezember. Einziger Unterschied: Im Bereich Soziales musste die Gemeinde die Ausgaben um rund 150 000 Franken erhöhen. Der Grund dafür liegt beim Kanton: Das Bundesgericht entschied Ende Januar dieses Jahres, dass der Kanton Luzern die Einkommensgrenze für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zu tief angesetzt hat. Das musste er nun korrigieren. Da er sich die Kosten je zur Hälfte mit den Gemeinden teilt, muss auch Reiden mehr bezahlen. Der Kanton hat den Beitrag von 150 000 Franken für Reiden festgelegt.

Zwei Anträge abgewiesen

Während des Budgetprozesses stellten die Anwesenden viele Fragen und zwei Anträge. Regina Gschwind aus Reidermoos verlangte bereits im ersten Aufgabenbereich Politik und Wirtschaft, den Stellenetat des Gemeinderats von 185 auf 145 Prozent zu kürzen. Die Pensen der Gemeinderäte seien zu stark angestiegen, sagte sie. Dies, obwohl im Zuge einer Reorganisation im Jahr 2016 der Etat des Gesamtgemeinderates von zuvor 230 auf noch 130 Prozent gekürzt worden sei. Die Versammlung lehnte den Antrag daraufhin aber grossmehrheitlich ab.

Auch bei der Investitionsrechnung, die gemäss Budget mit Nettoinvestitionen von rund 7 Millionen Franken schliesst, gab es einen Antrag. Peter Kistler verlangte, im Bereich Politik und Wirtschaft die Ausgaben für den Gemeindeauftritt und das Standortmarketing von insgesamt 110 000 Franken in den Jahren 2019 und 2020 auf 50 000 Franken zu kürzen, weil die Höhe des Betrags nicht gerechtfertigt sei. Der Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Die Versammlung hat anschliessend die Investitionsrechnung einstimmig angenommen.

Dass nun erneut eine Stimmrechtsbeschwerde erhoben wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Gemeindeversammlung konnte – im Unterschied zur Vergangenheit – zu den Budgets jedes einzelnen der zehn Aufgabenbereiche Fragen stellen und darüber befinden. Sämtliche Bereichsbudgets wurden einstimmig angenommen, einzig im Aufgabenbereich Finanzen gab es eine Gegenstimme.

Fast 2½ Stunden dauerte die Versammlung, die Kunz mit einer Entschuldigung für den Verfahrensfehler einleitete. Am Ende lobte ein Anwesender den Budgetprozess. Das könnte man auch als Akzeptanz der Entschuldigung auffassen. 

56 531

Franken Ertragsüberschuss budgetiert die Gemeinde Reiden für das laufende Jahr.

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