Kauf einer Problemliegenschaft: Aarburg erhält Lob von Nationalrat Wermuth

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«Es freut mich, wenn Aarburg das sozialdemokratische Rezept der aktiven Bodenpolitik wiederentdeckt.» Cédric Wermuth SP-Nationalrat (Archivbild)
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Die Sozialhilfebezüger sind schon aus dem Burghof ausgezogen. Joel Widmer

SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat sich kürzlich vor Ort bei der Aarburger Sozialvorsteherin Martina Bircher über die Probleme mit den hohen Sozialkosten informiert. Nun lobt Wermuth den neusten Coup des Gemeinderates. Dieser kaufte den Burghof für 1,4 Millionen und hat so das bisher betriebene Geschäftsmodell der Vermietung von schäbigen Zimmern zu satten Preisen an Sozialhilfebezüger unterbunden. «Es ist positiv, wenn solch unwürdige Immobiliengeschäfte unterbunden werden», sagt Wermuth. Es gehe nicht an, dass Leute mit dem Elend anderer eine goldene Nase verdienen. Wermuth freut sich, dass Aarburg «das sozialdemokratische Rezept der aktiven Bodenpolitik wiederentdeckt». Gemeinden sollten laut Wermuth verstärkt auf die Siedlungspolitik Einfluss nehmen. Schäbiger Wohnraum und auch zu viele teure Wohnungen seien für eine Gemeinde ein Problem. Dieser Hauskauf löse aber für den Kanton nicht das Problem der Unterbringung von Asylsuchenden, so Wermuth. «Denn die Sozialhilfebezüger lösen sich damit ja nicht auf.»

Laut dem SP-Nationalrat müssten andere Gemeinden und der Kanton die Probleme Aarburgs ernst nehmen und ihren Anteil tragen. «Es braucht eine ausgeglichenere Finanzierung oder eine Kantonalisierung der Sozialhilfe.» Und die öffentliche Hand solle den Flüchtlingen würdigen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.

Auch von rechts erntet Aarburg viel Verständnis für den Kauf des Burghofs. SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati, der in der Sozialkommission sitzt, bezeichnet den Hauskauf als «Akt der Selbstverteidigung eines aktiven Gemeinderates und absolut verständlich». Sonst würden ja Aarburg noch die Gemeindefinanzen zusammenbrechen. «Wie bei den Steuern gibt es unter den Gemeinden auch einen Wettbewerb der Lastenverteilung, der aber Grenzen hat, die im Gesetz festgeschrieben sind.» Es gebe ein Verbot der aktiven Abschiebung. «Meines Wissens hat Aarburg korrekt gehandelt und nicht gegen das Abschiebeverbot verstossen», sagt Gallati.

FDP-Nationalrat Matthias Jauslin, der wie Wermuth in der fürs Asylwesen zuständigen Staatspolitischen Kommission sitzt, begrüsst die aktive Politik Aarburgs ebenfalls: «Es ist toll, dass Aarburg über die Sozialhilfeproblematik entdeckt, dass Raumplanung für eine Stadtentwicklung wichtig ist.» Die Gemeinde habe das Thema wohl vor vielen Jahren zu locker angegangen. Eine aktive Bodenbewirtschaftung gehört für Jauslin zur Gemeindepolitik: «Will eine Gemeinde die Entwicklung aktiver mitgestalten, kauft und bebaut sie Grundstücke oder auferlegt solchen Arealen eine Gestaltungsplanpflicht.»

Auch Jauslin erachtet es als «Schweinerei, wenn Vermieter Liegenschaften wie eine Zitrone auspressen und mit Abbruchobjekten horrende Renditen abzügeln». Es sei richtig, wenn man diese Vermieter zu sozialer Verantwortung ermahne. «Wir brauchen für Sozialhilfebezüger menschenwürdige Wohnbedingungen.» Das könne man über eine clevere Bau-und Nutzungsordnung und mit Kontakt zu Liegenschaftsbesitzern erreichen.

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