Die Abgangsentschädigung an den Gemeindeschreiber hallt nach

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Die im März eingereichte Petition sorgte auch an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Mittwoch für erheblichen Diskussionsstoff. (Symbolbild)

Die Gemeindeversammlung Dagmersellens stand unter schlechten Vorzeichen. Noch immer schwebte die im März eingereichte und von 561 Personen unterzeichnete Petition (siehe Box) über der Versammlung. So gingen im Vorfeld der Rechnungsgemeinde mobilisierende Whatsapp-Nachrichten herum, welche dafür plädierten, die Jahresrechnung 2018 nicht zu genehmigen. Diesem schriftlichen Plädoyer entsprachen auch die Voten an der Versammlung. So argumentierte Petitionär Armin Tschupp, dass die Rechnung deshalb abzulehnen sei, da mit ihrer Genehmigung auch die Abgangsentschädigung gutgeheissen werde. Gregor Kaufmann unterstützte dieses Votum und merkte an, dass die in der Petition formulierten Fragen noch nicht beantwortet seien und deshalb mit der Genehmigung der Rechnung zu warten sei. Der Präsident der örtlichen FDP, Céleste Godel, hielt indes dagegen und meinte: «Die Ablehnung der Rechnung löst keine Probleme – im Gegenteil, sie schafft neue.» Im gleichen Sinne erläuterte Gemeinderat Markus Riedweg, welcher den abwesenden Finanzvorsteher Peter Kunz vertrat, das weitere Vorgehen im Falle einer Ablehnung der Jahresrechnung 2018: «Eine Ablehnung heisst, wir müssten Ihnen wieder die gleiche Rechnung – denn sie ist von einer externen Revisionsstelle auf ihre Richtigkeit geprüft – zur Genehmigung vorlegen.» Sollte sie im zweiten Anlauf wieder keine Mehrheit finden, werde das Geschäft an den Regierungsrat übergeben. Weiter merkte er an, dass es um die gesamte Rechnung und deren korrekte Führung gehe und nicht darum, «ob Sie mit der Abgangsentschädigung einverstanden sind».

Rechtmässige Abfindung

Etwas Ruhe in die hitzige Diskussion brachte der mit 42 Ja- zu 32 Nein-Stimmen angenommene Ordnungsantrag des CVP-Kantonsrates Michael Kurmann (anwesend waren insgesamt 93 Stimmbürger). Dieser forderte den unter «Verschiedenes» angekündigten Informationsblock zum aktuellen Stand der Petition vorzuziehen und meinte, «die Abgangsentschädigung und der Rechnungsabschluss sollen sachlich getrennt werden».

Daraufhin klärte Gemeindepräsident Philipp Bucher die Anwesenden hinsichtlich der juristischen Abklärungen durch die Advokatur Sury aus Luzern auf und verwies auf deren Gutachten, die Abfindung stütze sich auf § 25 des Personalgesetzes und sei somit «rechtmässig». «Zur Beantwortung der weiteren Themen setzt der Gemeinderat als unabhängige Fachperson Yvonne Hunkeler aus Grosswangen ein», liess Bucher verlauten. Die selbständige Unternehmensberaterin sowie Kantonsrätin der CVP und Präsidentin der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates werde ihre Ergebnisse dem Gemeinderat bis nach den Sommerferien präsentieren.

Dagmersellen als Subzentrum

Nach einer hitzigen Diskussion genehmigten die Stimmberechtigten die Jahresrechnung 2018, welche mit einem Ertragsüberschuss von 410 185 Franken abgeschlossen werden konnte, mit 61 Ja- zu 24 Nein-Stimmen. Massgeblich zu diesem positiven Rechnungsergebnis beigetragen hat ein nicht budgetierter Buchgewinn in Höhe von 946 615 Franken aus der Veräusserung eines Grundstückes an der Stengelmattstrasse.

Im weiteren Verlauf der Gemeindeversammlung beruhigten sich die Gemüter allmählich: So genehmigte der Souverän den Bilanzanpassungsbericht wie auch die Gemeindestrategie mit einer Gegenstimme. Letztere verfolgt das Ziel, Dagmersellen als Subzentrum im oberen Wiggertal zu positionieren. Im Vordergrund steht dabei attraktives Wohnen für breite Bevölkerungsschichten, der Erhalt und die Schaffung von wertschöpfungsreichen Arbeitsplätzen vor Ort sowie die Gewährung eines hochwertigen und zeitgemässen Bildungsangebots.

Einstimmigkeit erfuhr indes die Genehmigung der Abrechnung des Sonderkredits für die Planung sowie jener für die Realisierung des Projekts FAKT als auch die Beschlussfassung der Teilrevision des Zonenplans sowie des Bau- und Zonenreglements im Gebiet der Stengelweid.

Zum Schluss einer diskussionsreichen Gemeindeversammlung durfte der Gemeinderat Eveline Kaufmann-Mathys aus der Controllingkommission verabschieden. Für ihren 20-jährigen Dienst zugunsten der Öffentlichkeit – angefangen in der Rechnungskommission der ehemaligen Gemeinde Uffikon – dankte der Gemeindepräsident Philipp Bucher der zurückgetretenen Kaufmann-Mathys ganz herzlich und wünschte zugleich deren Nachfolgerin, Nadine Kurmann (CVP), alles Gute in ihrer neuen Funktion.

Was bisher geschah: 561 Einwohner wollen Aufklärung

Am 14. März ging auf der Gemeindeverwaltung Dagmersellen eine von 561 Personen unterzeichnete Petition ein. Darin äusserten die Unterzeichner die Vorwürfe, gewisse Abläufe im Gemeinderat seien undurchsichtig und er habe rechtsstaatliche, demokratische sowie verwaltungstechnische Grundsätze verletzt. Damit meinen sie die an den ehemaligen Gemeindeschreiber ausbezahlte Abfindung in unbekannter Höhe. Die Petitionäre forderten deshalb die Einsetzung einer unabhängigen Fachperson, welche diese Vermutungen aus dem Weg räumen und aufklären soll. Zur Beantwortung der Fragen wie «Weshalb wurde an den ehemaligen Gemeindeschreiber eine Abgangsentschädigung ausbezahlt, obwohl dieser selbst gekündigt hat?» und «Ist diese Zahlung rechtmässig und um welche Summe handelt es sich?» steht dem Gemeinderat eine Behandlungsfrist von sechs Monaten zur Verfügung.

Eine rechtliche Abklärung durch die Advokatur Sury aus Luzern liegt dem Gemeinderat bereits länger vor. Für die Beantwortung weiterer Fragen setzte der Gemeinderat die unabhängige Fachperson Yvonne Hunkeler aus Grosswangen ein.

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Gemeindepräsident Philipp Bucher verabschiedet Eveline Kaufmann-Mathys aus der Controllingkommission. (Bild: Lukas Aecherli)
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