Neues Luzerner Kantonsparlament tagte das erste Mal – Regierungspräsident ist der Krienser Paul Winiker, neuer Kantonsratspräsident der Eschenbacher Josef Wyss

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Der Luzerner Kantonsrat wird für die Legislatur 2019 bis 2023 vereidigt.

Der am 31. März neu gewählte Luzerner Kantonsrat hat sich am Montagmorgen konstituiert.

Im neuen Parlament sind die Fronten in der Finanzpolitik unverändert die Alten. Dies hat sich bei der Beratung der Staatsrechnung 2018 gezeigt, die mit 107 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt wurde.

Der Kanton Luzern schliesst das Jahr 2018 statt mit einem Defizit mit einem Gewinn ab. Er weist bei einem Gesamtaufwand von 3,7 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 51,4 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss fliesst als Reserve in ein Ausgleichskonto.

Kommissionssprecher Armin Hartmann (SVP) bezeichnete den Ertragsüberschuss als «erfreulich». Grund für die Verbesserung im Umfang von fast 120 Millionen Franken seien die doppelte Ausschüttung der Nationalbank, höhere Steuererträge und das Kostenbewusstsein, aber auch Einmaleffekte.

Die Fraktionen des neu gewählten Parlaments beurteilten das Ergebnis entlang der üblichen parteipolitischen Grenzen. Für Adrian Nussbaum (CVP) bestätigte die Jahresrechnung die Steuerstrategie, auch wenn nicht alle Verbesserungen nachhaltig seien. Allerdings brauche die Steuerstrategie mehr Zeit und Mittel als ursprünglich vorgesehen.

Dieter Haller (SVP) sagte zur Staatsrechnung, die finanzpolitischen Massnahmen der letzten Jahre zahlten sich aus. Der Kanton Luzern habe wieder Handlungsspielraum, was aber nicht heisse, dass nicht weiterhin haushälterisch mit dem Geld umgegangen werden müsse.

Auch die FDP sieht mit der Rechnung die Steuerstrategie bestätigt. Patrick Hauser sagte, das Wachstum der Steuererträge übersteige den Rückgang der Erträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA). David Roth (SP) sagte dagegen, eine Schwalbe mache noch keinen Frühling. Auch der Bund und die Gemeinden würden besser abschneiden als budgetiert, das Ergebnis der Staatsrechnung sei somit keine Luzerner Eigenheit. Eine nachhaltige Konsolidierung der Sparmassnahmen sei immer noch in weiter Ferne.

Grüne: «Sparwut» ohne Moral

Urban Frye (Grüne) sagte, in den letzten Jahren sei im Kanton Luzern auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts Finanzpolitik gemacht worden. Die Sparwut habe alle moralischen Grenzen überschritten. Der Überschuss von 2018 liege in der guten Konjunktur, im Bevölkerungswachstum und in den Zahlungen der Nationalbank begründet. Dies habe alles nichts mit der Tiefsteuerstrategie zu tun.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bezeichnete es als selbstverständlich, dass die Interpretationen des Jahresergebnisses auseinandergingen. Gut sei, dass Luzern nun etwas unabhängiger vom NFA seien. Luzern könne nun «vorsichtig gestalten». Die Schweiz sei nahe am Ende einer Hochkonjunktur, man dürfe jetzt nicht «übermütig» werden.

Kantonsrat bestätigt Steuergesetzrevision

Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen bleibt im Kanton Luzern bei 1,5 Einheiten. Der Kantonsrat hat bei der zweiten Lesung der Steuergesetzvorlage 2020 eine Erhöhung auf 1,6 Einheiten mit 72 zu39 Stimmen erneut abgelehnt. Das neue Parlament bestätigte am Montag seinen Entscheid, den es in der ersten Lesung noch in alter Zusammensetzung gefällt hat.

Beantragt worden war die Erhöhung der Gewinnsteuern von Jörg Meyer (SP), dies um Steuergerechtigkeit zu schaffen, wie er sagte. Unterstützt wurde die SP von den Grünen und der GLP.

Auch die Regierung hatte sich ursprünglich für 1,6 Einheiten stark gemacht. Michèle Graber (GLP) begründete ihre Unterstützung der Steuererhöhung damit, dass beim Sparen verschiedentlich rote Linien überschritten worden seien. Der Kanton Luzern brauche mehr Geld.

CVP, SVP und FDP lehnten den höheren Steuersatz ab. Heidi Scherer (FDP) zeigte sich erstaunt über den Antrag der SP. Höhere Unternehmenssteuern wären ein falsches Zeichen gegenüber den anderen Kantonen und der Wirtschaft, sagte sie.

Befristung auf vier Jahre bestätigt

Erhöht wird aber die Vermögenssteuer, und zwar von 0,75 Promille pro Einheit auf 0,875 Einheiten pro Einheit, jedoch nur befristet von 2020 bis 2023. Die Ratslinke kritisierte, dass damit für die Vermögenden eine künftige Steuersenkung zementiert werde.

Urs Brücker (GLP) beantragte, die Befristung bis 2025 zu verlängern, er unterlag aber mit 69 zu 41 Stimmen. Armin Hartmann (SVP) fasste die bürgerliche Haltung mit den Worten zusammen, dass die Befristung auf vier Jahre bereits ein Kompromiss sei.

Ein weiterer Diskussionspunkt war, ob die Gemeinden einen Anteil der Gelder erhalten sollen, die der Kanton neu aus der direkten Bundessteuer erhalten wird. SP-Sprecher Meyer verlangte dies in einem Antrag. Er begründete diesen damit, dass eine solche Beteiligung der Gemeinden im Bundesrecht vorgesehen sei.

Simone Brunner (SP) sagte, die Gemeinden sollten ein faires Stück des Steuerkuchens erhalten. SVP-Sprecher Hartmann hielt dagegen, die Gemeinden seien mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) entlastet worden. Der Rat lehnte den Antrag schliesslich mit 66 zu 44 Stimmen ab.

Die Steuervorlage 2020 des Kantons Luzern beinhaltet die Steuer- und AHV-Vorlage des Bundes (Staf), den Nachvollzug von Bundesrecht und eine kantonale Steuergesetzrevision. Sie wurde nach zweiter Lesung mit 74 zu 21 Stimmen bei 22 Enthaltungen gutgeheissen. Die SP enthielt sich der Stimme, GLP und Grüne lehnten die Vorlage ab.

Rückblende auf die Eröffnung am Morgen

In den feierlichen Reden zur Konstituierung am Morgen gab es auch kritische Worte. Eröffnet worden war die Sitzung durch den Alterspräsidenten Räto Camenisch (SVP). Der 74-jährige Krienser Arzt sagte, erdrutschartige Umwälzungen gehörten zwar nicht zum Repertoire des Luzerner Stimmvolkes, die Dimension der Veränderungen, die die Wahlen gebracht hätten, lasse aber aufhorchen.

Das neue Parlament ist grüner und linker als das alte. SP, Grüne und Grünliberale legten total um 14 Sitze zu und haben neu zusammen 42 der 120 Mandate. Er sei gespannt auf die Arbeit dieses neuen Parlaments, sagte Camenisch.

Danach durfte das jüngste Ratsmitglied, der Grüne Samuel Zbinden aus Sursee, sich an das Plenum richten. Der 20-Jährige sagte, wer nur zweifle und abwarte, komme nicht weiter. Veränderungen hätten wir aber dringend nötig, sagte er. Zbinden sprach, bezugnehmend auf die Klimaerwärmung und -bewegung, von einem Wendepunkt. Die Stimme der Jugend solle nicht nur auf der Strasse, sondern auch im Parlament gehört werden.

Nach den Eröffnungsreden genehmigte der Kantonsrat seine eigene Wahl und die des Regierungsrats einstimmig und ohne Diskussion. Peter Zurkirchen (CVP), Präsident der Wahlprüfungskommission, sagte, die Wahlen seien korrekt abgelaufen.

Josef Wyss Kantonsratspräsident

Darauf konnte das Parlament sein definitives Präsidium für das erste Amtsjahr der Legislatur wählen. Kantonsratspräsident des Amtsjahres 2019/2020 ist Josef Wyss (CVP) aus Eschenbach. Ihm zur Seite steht als Vizepräsidentin Ylfete Fanaj (SP).

Wyss ging in seiner Antrittsrede auf die Finanzpolitik ein. Finanzpolitisch sei Luzern noch nicht aus dem Schneider. Es sei Auftrag des Parlaments, den Staatshaushalt zu sanieren und langfristig im Lot zu halten. Er forderte dazu auf, kompromissbereit zu sein. Es gelte, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Alte Regierung ist noch im Amt

Der Regierungsrat ist noch in alter Besetzung im Amt. Für ihn beginnt die neue Amtszeit erst am 1. Juli. Die letzte Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier (FDP) äusserte am Montag in ihrer Abschiedsrede kritische Worte zur Departementsverteilung der Regierung, und sie zeigte Verständnis darüber, dass viele Stimmbürger enttäuscht über diesen Schritt gewesen seien.

Der neu gewählte Regierungsrat hatte bei der Departementsverteilung entschieden, dass der parteilose langjährige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann künftig das Bildungsdepartement leiten solle. Neuer Finanzdirektor wird der bisherige Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP). (sda)

Fabian Peter, der neu gewählte FDP-Regierungsrat, schwört den Eid.
Der neue Regierungspräsident Paul Winiker von der SVP (rechts) erhält Gratulationen.
Josef Wyss, CVP, Eschenbach, wird als Kantonsratspräsident vereidigt.
Kantonsrat-Alterpräsident Räto Camenisch (SVP, Kriens, hintere Reihe) hielt die Eröffnungsrede an der konstituierenden Sitzung. Vorne der Regierungsrat. Fabian Peter wird Robert Küng von der FDP (3.v.l.) ersetzen.
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