Gemeindeversammlung: Der Gemeinderat läuft mit Anträgen auf

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Die 150 anwesenden Reiderinnen und Reider hatten zwei umstrittenen Anträgen des Gemeinderats eine Abfuhr erteilt. Ronnie Zumbühl

Die Enttäuschung war dem Gemeinderat nach der über dreistündigen Gemeindeversammlung am Dienstagabend anzusehen. Die 150 anwesenden Reiderinnen und Reider hatten soeben zwei umstrittenen Anträgen des Gemeinderats eine Abfuhr erteilt: Das Parkplatzreglement wiesen sie deutlich zurück, ohne darauf einzutreten, die Umzonung des Sägerei-Areals in Langnau stellten sie knapp zurück, indem sie eine Einsprache guthiessen.

Begonnen hatte die Versammlung einvernehmlicher: Die ersten drei Traktanden, Bilanzanpassungsbericht sowie Jahresbericht und Rechnung 2018, hiess die Versammlung einstimmig gut. Die Rechnung 2018 schliesst mit einem Plus von 831 935 Franken um rund 1,1 Millionen Franken besser als budgetiert. Dennoch betonte der Gemeinderat Bruno Aecherli (IG Reiden), dass die Nettoschuld pro Einwohner (3994 Franken) trotz Tilgung in den letzten Jahren noch zu hoch ist – und aufgrund von Bauvorhaben in den nächsten Jahren wieder steigen wird.

Vereine ins Boot holen

Die letzten beiden Traktanden, Parkplatzreglement Reiden und Teilrevision Zonenplangebiet Langnau, sorgten für weit mehr Diskussionen. Die SVP Reiden setzte ihren angekündigten Rückweisungsantrag in die Tat um. Der zuständige Gemeinderat Bruno Aecherli wollte dies eigentlich verhindern, indem er noch vor der Behandlung des Traktandums eingegangene Fragen zur geplanten Bewirtschaftung der rund 300 öffentlichen Parkplätze in Reiden, Richenthal und Langnau beantwortete. Trotz den Ausführungen glänze das Reglement durch die Abwesenheit von Transparenz, monierte Ivo Müller, Präsident der SVP Reiden. Es fehle eine seriöse Ausarbeitung und eine breite Vernehmlassung, zu der auch Vereine eingeladen würden. Rückweisungsanträge stellten anschliessend auch Andrea Lieb (CVP Reiden) und Bernhard Achermann im Namen des Kirchenchors Richenthal. Ein Votant entgegnete den Antragsstellern, man solle dem Gemeinderat doch das nötige Vertrauen entgegenbringen. Mit seiner Ansicht war er aber in der Minderheit: Den drei zusammengefassten Rückweisungsanträgen stimmten 113 Anwesende zu, das Gegenmehr umfasste 19 Stimmen. «Wir nehmen das Geschäft zurück, überarbeiten es und führen die gewünschte Vernehmlassung mit den Vereinen durch», sagte Gemeindepräsident Hans Kunz (CVP).

Beim nächsten Geschäft zur Teilrevision Zonenplangebiet Langnau (Altes Gemeindehaus, Sägerei-Areal) ging es gleich mit einem Nichteintretensantrag von Evi Gasser aus Langnau weiter. Der Fokus lag dabei auf dem Sägerei-Areal. «Mich stört, dass eine Arbeitszone 3 mitten im Dorf entstehen soll und die Nutzung noch offen ist.» In der Arbeitszone 3 können gemäss Richtlinien der Gemeinde Reiden Gebäude mit einer Firsthöhe von 14 Metern und einer Länge von 60 Metern erstellt werden. Was dort entstehen könne, sehe man in Mehlsecken, so Gasser weiter. Sie wolle bei der nächsten Gesamtrevision über einen besseren Vorschlag abstimmen. Zur noch offenen Nutzung nahm Ruedi Planzer, der Besitzer des Sägerei-Areals, Stellung: «Ich mache sicherlich nicht etwas, das komplett in eine falsche Richtung geht.» Der Nichteintretensantrag von Evi Gasser wurde anschliessend äusserst knapp mit 59 zu 56 Stimmen abgelehnt. Damit werde das Geschäft behandelt, sagte Gemeindepräsident Hans Kunz.

Zuerst stellte der Gemeinderat die unbestrittene Umzonung des ehemaligen Gemeindehauses von der öffentlichen Zone in die Dorfzone vor. Die Versammlung wollte über dieses Vorhaben einzeln abstimmen; sie genehmigte es einstimmig.

Dann ging es wieder zum Sorgenkind: Die Umzonung des Sägerei-Areals inklusive zwei Auszonungen in die Landwirtschaftszone. Sorgenkind, weil neben dem Nichteintretensantrag vorgängig bereits eine Einsprache eines benachbarten Landwirts eingegangen ist. Die Teilrevision sei abzuweisen respektive zurückzustellen, heisst es darin. Stattdessen solle man die vorgeschlagenen Umzonungen bei der nächsten Gesamtrevision der Ortsplanung berücksichtigen (wir berichteten). Der Gemeinderat beantragte die Einsprache zur Ablehnung. Er wolle mit der Umzonung des Sägerei-Areals den vor 26 Jahren gefällten Entscheid rückgängig machen – damals wurde das Areal gegen den Willen der Besitzer zu einer Sonderbauzone, wo lediglich holzbearbeitende Betriebe gestattet sind. Doch die Firma Planzer habe die Sägerei im Januar 2018 aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage eingestellt. Der Gemeinderat wies zudem darauf hin, dass Reiden als Rückzonungsgemeinde eingestuft wurde und Auszonungen deshalb erwünscht seien. Daraufhin äusserte sich Edi Bossert aus Langnau. Auch er machte beliebt, die Teilrevision zurückzuweisen und die Grundstücke im Rahmen der Gesamtrevision zu behandeln. Er verstehe nicht, wieso die Zeit so dränge. Er befürworte die Einsprache ebenfalls. Der Gemeinderat wiederum wehrte sich gegen die Kritik, dass das Projekt ein Schnellschuss ist. Im Gegenteil: Es sei das Ergebnis von vielen Verhandlungen und Bedürfnisabklärungen. Die Einsprache wurde schliesslich mit 63 zu 58 Stimmen gutgeheissen. Der Zonenplan wird nun im Rahmen der Gesamtrevision überarbeitet, die dieses Jahr starten wird und auf Geheiss des Kantons bis 2023 erledigt sein muss.

Lesen Sie den Kommentar zur Gemeindeversammlung

DIE WICHTIGSTEN BESCHLÜSSE

Rechnung 2018: Genehmigung

Parkplatzreglement: Nichteintreten

Umzonung eh. Gemeindehaus Langnau: Genehmigung

Umzonung Sägerei-Areal Langnau: Zurückstellung

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