Zwischen Tränen und Geld: Steuer- und Krankenkassensünder vor Gemeinderat zitiert

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Der Gemeinderat von Uerkheim greift Personen unter die Arme, die die Steuer- und Krankenkassenbeiträge nicht begleichen können. shutterstock
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«Ich bin kein Pfarrer, aber ich versuche trotzdem, den Leuten zu helfen.» Herbert Räbmatter Gemeindeammann

Der Gemeinderat Uerkheim geht seit der Amtsperiode 2018/2021 in die Offensive, wenn es um Steuer- und Krankenkassensünder geht. Er hat festgelegt, Personen, die Steuer- und Krankenkassenausstände ausweisen, wieder vor den Gesamtgemeinderat vorzuladen (Zofinger Tagblatt vom 4. Juni). Dies ist bereits der zweite Anlauf mit diesem Konzept. «Beim ersten Mal war der Erfolg eher mässig», weiss der heutige Gemeindeammann Herbert Räbmatter, weil er damals bereits im Gemeinderat sass. Obwohl gewisse Leute früher wie heute der Einladung vom Gemeinderat erst bei mehrmaliger Aufforderung nachkommen, ist Räbmatter überzeugt, dass es das richtige System ist: «Wir versuchen, den Leuten Hilfestellungen zu bieten.» Das Hauptziel dabei: Die Krankenkassenausstände minimieren. «Die gesundheitliche Versorgung der Menschen muss sichergestellt werden», so Räbmatter. Ausserdem gäbe es viele schwerwiegende Konsequenzen, die den Leuten gar nicht bewusst seien. So werden heute die Schulden bei der Kinderkrankenkasse ab dem 18. Lebensjahr auf das Kind überwiesen.

Gemeinderat nimmt Druck weg

Wie kommen solche Ausstände überhaupt zustande? «Häufig verschätzen sich die Betroffenen mit dem Geld oder setzen falsche Prioritäten», so der Gemeindeammann. Die meisten würden auch viel zu lange warten. Der Gemeinderat kann keine Ausstände gänzlich erlassen, sondern wirkt vielmehr als Vermittler. Er empfiehlt den Leuten den Budgetberater der Gemeinde und vermittelt andere Kontakte oder auch Wissen. Viele Leute kennten die Hilfemöglichkeiten nicht wie zum Beispiel die Krankenkassenverbilligung. Ausserdem möchte der Gemeinderat mit einem solchen Gespräch den Druck seitens der Gemeinde wegnehmen: «Ich bin kein Pfarrer, aber ich versuche trotzdem, den Leuten zu helfen.» Es tue ihnen gut, wenn sie merkten, dass sie durch eine monatliche Rückzahlung ihr Problem endlich in den Griff bekämen.

Dass es bei einem solchen System auch Leute gibt, die den Gemeinderat nach Strich und Faden belügen, ist klar. Auch schon hat der Gemeindeammann absurde Gründe gehört wie: «Ich muss zuerst in die Ferien, bevor ich die Ausstände zahlen kann.» Diese sind jedoch deutlich in der Unterzahl. In der Regel bräuchten die Leute wirklich Hilfe. So wie die alleinerziehende Frau oder ein Bekannter Räbmatters aus dem Dorf, der eine berufliche Niederlage einstecken musste. «Man muss aufpassen, dass man die Geschichten nicht zu nahe an sich ranlässt», weiss Räbmatter. Denn häufig bräuchten die Beteiligten ein Päckchen Taschentücher beim stündigen Treffen mit dem Gemeinderat.

Wille muss spürbar sein

Der Gemeinderat geht sehr feinfühlig und offen mit den Sündern um, was aber nicht heisst, dass sie einen Kuschelkurs fahren. Bleiben die Betroffenen mehrere Male den Einladungen fern, folgen weitere rechtliche Schritte wie zum Beispiel eine vollumfängliche Betreibung und Prüfung einer Liegenschaftsverwertung. Einigt sich der Gemeinderat mit den Betroffenen auf eine vertragliche Lösung, sei es enorm wichtig, den Willen der Leute zu spüren. «Wenn eine Rate einmal nicht bezahlt werden kann, soll sich der Betroffene auf der Finanzverwaltung melden und dies begründen», so Räbmatter. Ihnen sei wichtig, zu sehen, dass auch die Gegenpartei an einer Verbesserung interessiert sei. So langsam machen sich die ersten Besserungen in der Finanzkasse der Gemeinde bemerkbar und die Ausstände werden immer kleiner.

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