Sondersession Kantonsrat: Klimanotstand und CO2-Abgabe

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Im Vorfeld der Sondersession zum Klimawandel demonstrierten Jugendliche vor dem Regierungsgebäude. Keystone

Nicht weniger als 59 Vorstösse zum Klimawandel wollte der Kantonsrat an der gestrigen Sondersession behandeln. Bis zum Ende der Versammlung konnten dann schliesslich – trotz verkürzter Mittagspause – nur 30 Anträge besprochen werden. Des Rests nimmt sich das Parlament im September an.

Die Debatte fiel trotz der teils erheblichen Differenzen zwischen den Fraktionen sachlich aus. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es den menschengemachten Klimawandel gebe. Vorgeschlagen worden war die Sondersession vom Regierungsrat als Reaktion auf die wiederholten Demonstrationen der Luzerner Schülerschaft für einen griffigeren Klimaschutz. Das Parlament nahm die Forderung der Klimajugend nach der Ausrufung des Klimanotstands auf. Rahel Estermann (Grüne) forderte die Ausrufung des Klimanotstands, die CVP- und FDP-Fraktion die explizit symbolische Ausrufung des Klimanotstandes. Schliesslich entschied sich das Parlament mit 87 zu 23 Stimmen für letztere Variante. Der Dagmerseller Michael Kurmann (CVP) sagte: «Mit der symbolischen Ausrufung des Klimanotstands zeigt das Parlament Respekt gegenüber der Klimabewegung.» Regierungsrat Robert Küng plädierte vergeblich dafür, beide Forderungen nach einer Ausrufung des Klimanotstandes abzulehnen. Aufgabe des Regierungsrats sei Sachpolitik. Die Ausrufung eines symbolischen Akts bringe den Kanton nicht weiter.

Netto null bis 2050

Chancenlos blieb eine weitere Forderung der Klimastreikbewegung, nämlich bis 2030 die CO2-Emissionen auf netto null zu senken. Das Ziel bis 2050 zu erreichen, erachtete der Kantonrat aber als möglich. Beschlossen wurde ferner, dass Luzern im Bundeshaus mit einer Kantonsinitiative eine sozialverträgliche CO2-Abgabe auf Flugtickets fordern solle. Gegen die Standesinitiativen war Regierungsrat Robert Küng. Diese brächten einen grossen Aufwand, würden im Bundeshaus aber kaum wahrgenommen, sagte er. Weiter muss der Regierungsrat auf Geheiss des Parlaments eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer prüfen. Für einen verpflichtenderen Auftrag und eine Beschleunigung des im Kanton Luzern sehr umstrittenen Themas war die Mehrheit der Kantonsrätinnen und -räte aber nicht zu haben. Radikalere Forderungen wie ein Moratorium für den Kantonsstrassenausbau oder ein Steuerrabatt für Wenigautofahrer waren selbst im links-grünen Lager umstritten und chancenlos.

Keine Hauruckübungen

«Keine Hauruckübungen» und «keine Verbotspolitik» lautet entsprechend das Motto der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beim Klimaschutz. Die SVP wolle Innovation statt Repression, sagte ihr Sprecher Pius Müller. Beim Klimaschutz müsse auch die Bevölkerung abgeholt werden, mahnte Ruedi Amrein (FDP). Ludwig Peyer (CVP) sagte: «Wir sollten uns nicht selbst überholen.» Der Kantonsrat schlug so den von der Regierung vorgezeichneten Weg ein, in einem umfassenden Bericht zu zeigen, wie der Klimaerwärmung und deren Folgen begegnet werden könne. Ein Vorstoss der CVP-Fraktion wurde einstimmig und ohne Diskussion erheblich erklärt. Weitere Forderungen, die als Postulate vom Kantonsrat überwiesen wurden, werden im Rahmen dieses Berichts vom Regierungsrat geprüft.

Vor allem der SP und den Grünen geht mit der Erarbeitung des zwar aus ihrer Sicht begrüssenswerten Berichts Zeit verloren. «Stichtag ist heute», hiess es etwa. Der Schweiz laufe rasend schnell die Zeit davon, warnte Hasan Candan (SP). Monique Frey (Grüne) sagte, es gebe viele Massnahmen, die schnell umgesetzt werden könnten.

Für die Linke war auch klar, dass die Klimapolitik zu starken gesellschaftlichen Veränderungen führen werde. Es brauche auch Klimagerechtigkeit, sagte Candan. Frey forderte ferner eine neue Ausrichtung der Finanzpolitik, damit Luzern die Herausforderungen des Klimawandels auch finanziell meistern könne.

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