Der Einwohnerrat sagt klar ja zum Kreisel – entschieden wird an der Urne

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Geht es nach dem Einwohnerrat, entsteht nördlich der Altstadt ein Verkehrskreisel. bkr

Als Hürde für Fahrschüler bezeichnete Einwohnerratspräsident André Kirchhofer (FDP) die aktuelle Verkehrssituation auf der Kreuzung vor der Unteren Vorstadt. Aber nicht nur für Fahrschüler sind die sechs Verkehrsbeziehungen «tricky» – die Kreuzung sei für die Bevölkerung ein Ärgernis, sagte Tobias Hottiger (FDP). Der Zufall will es – auch der Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) gehört der FDP an: Rudolf Günthardt. «Vieles hätte für einen Rückweisungsantrag gesprochen», sagte er. Das 9,5 Millionen Franken teure Vorhaben werde zwar mehrheitlich durch Bund und Kanton finanziert. Der Stadt verbleiben jedoch Kosten von 4,25 Millionen Franken – zu denen sich die Sanierung der Kanalisation und die Strassenbeleuchtung gesellen. Dennoch habe sich die Kommission mit 7 gegen 1 Stimme für ein Ja ausgesprochen. Weshalb? «Sagen wir nein, bestimmt der Grosse Rat über unsere Köpfe hinweg – es geht hier um eine Kantonsstrasse.»

«Wir sind sehr kritisch – was unsere Aufgabe ist –, aber wir anerkennen zielführende Leistungen», sagte Stefan Giezendanner namens der SVP. Ob die Untere Vorstadt ein Schlüsselgelände für die Stadtentwicklung ist, müsse angezweifelt werden. Dennoch: «Die Pläne liegen auf dem Tisch und wir müssen im Sinne der Bevölkerung handeln.» Die Fraktion sei zum Schluss gekommen, dass «die Vorlage der Stadt Zofingen und ihren Zentrumsfunktionen dienlich ist und trotz hoher Investitionen ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis resultieren sollte».

Das Geld nicht wert

Völlig anders sah dies Matthias Hostettler als Sprecher der Grünen und Alternativen: «Braucht es das? Ist uns das das Geld wert? Nein.» Es gebe auf dieser Kreuzung weder Stau noch andere Probleme. Was das Projekt hingegen verschlechtere, sei die Sicherheit für den Langsamverkehr – für Fussgänger und Velos.

Auch für Christian Nöthiger (SP) stellte sich die Sinnfrage. Der aktive Velofahrer sieht für diese Kreuzung klaren Handlungsbedarf. Neben Detailfragen zur Linienführung fragte er sich allerdings, weshalb auf der Mühlethalstrasse keine Trennung Auto/Velo stattfindet. «Im Gegensatz zur Aarburgerstrasse handelt es sich hier nämlich um eine kantonale Velo-Route.» Gut hingegen sei die Lösung für Fussgänger, die künftig auf beiden Seiten der Strasse Trottoirs vorfinden.

Adrian Borer (GLP), Sprecher der Fraktion Dynamische Mitte (DYM), zeigte ebenfalls «keine grosse Begeisterung». Aber: «Der Moment für eine Sanierung ist da – es wird keine bessere Lösung mehr kommen.» Die Kreuzung stelle ein Sicherheitsproblem dar – «Ortsunkundige haben hier keine Chance, korrekt zu fahren.»

Dies sah auch Tobias Hottiger (FDP) so. «Diskussionen über Velostreifen gibt es bei jedem Projekt – wir werden uns nie einig sein.» Sandra Olar (SP) fand, die Gestaltung des Kreiselinnern entspreche nicht den neusten Erkenntnissen in Sachen Verkehrssicherheit. Eine «Aufbaute» – ein Kreiselschmuck, der den Durchblick verhindere – verbessere die Sicherheitssituation für das Velo massiv. Ihr Antrag, den Kreisel nicht flach zu gestalten, wurde mit 29 gegen 5 Stimmen angenommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Stadtrat Andreas Rüegger: «Kreiselschmuck direkt vor der Altstadt – da hat die Stadtbildkommission eine Mitsprache und die kantonale Denkmalpflege die Möglichkeit eines Vetos.» Zum Thema Velo erinnerte Rüegger daran, dass Zofingen innerhalb des Regionalverbands treibende Kraft hinter einem Konzept ist, welches der Kanton als gut befunden hat – aber nur in Koordination mit Nachbarprojekten umgesetzt werden kann.

Das Resultat am Schluss der Debatte? Ein Ja mit 33 gegen 3 Stimmen. Weil der Kostenanteil Zofingens mit 4,25 Millionen 3 Millionen Franken überschreitet, kommt es zu einer obligatorischen Volksabstimmung.

 

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