Luzerner Regierungsrat will Kantonsspital in AG umwandeln

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Spitalzentrum LUKS (www.luks.ch)

Mit der Umwandlung will der Luzerner Regierungsrat die Basis legen für eine Übernahme des Kantonsspitals Nidwalden. Er hat am Montag die Revision des Spitalgesetzes vorgelegt, mit dem das Kantonsspital Luzern (LUKS) in eine AG überführt werden soll. Den gleichen Schritt wird mit der Gesetzesänderung auch die Luzerner Psychiatrie (lups) machen. Der Regierungsrat begründet den Wechsel der Rechtsform mit dem rasanten Wandel im Gesundheitswesen. Auch andere Kantone (Aargau, Bern, Glarus, Solothurn, Thurgau und Zug) hätten für ihre Institutionen diese Rechtsform gewählt.

Möglichkeit zu Beteiligungen

Die Spitäler könnten diese Herausforderungen am besten in Verbundlösungen bewältigen, schreibt die Kantonsregierung. Das Potenzial für Synergien sei am grössten, wenn sich das Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie wirtschaftlich an anderen Spitälern beteiligen können. Geplant ist, dass das LUKS eine Mehrheit des Kantonsspitals Nidwalden übernimmt. Die zwei Luzerner AGs sollen gemeinnützig sein, die Gewinne vorab im Unternehmen verbleiben. Die Aktien bleiben zu hundert Prozent in Kantonsbesitz.

Personal privatrechtlich angestellt

Das Personal wird neu privatrechtlich angestellt sein. Für die konkreten Anstellungsbedingungen dürften sich daraus keine Änderungen geben, so der Regierungsrat. Einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sollen die Angestellten aber nicht unterstellt sein, hat er entschieden. Er erwartet, dass die Anstellungsbedingungen mindestens denen des Kantons entsprechen. Die SP des Kantons Luzern hat mitgeteilt, dass sie der Änderung der Rechtsform nach wie vor kritisch gegenübersteht. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Nidwalden könne auch sonst fortgeführt werden. Dass kein GAV für die 8000 Angestellten vorgesehen sei, bezeichnet SP-Fraktionschef Marcel Budmiger als «Ohrfeige fürs Personal». Auch der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) lehnt die Umwandlung in eine AG ab. «Auch wenn diese gemeinnützig ausgestaltet wird, ist dies noch keine Garantie für gute Arbeitsbedingungen», sagt LGB-Präsident Martin Wyss (sda/ben)

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