Kleinerer Stadtrat - aber mit mehr Aufgaben?

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Der Zofinger Stadtrat soll sich reorganisieren – die Zahl seiner Mitglieder von heute sieben auf fünf reduzieren. Dieser Auftrag wurde ihm im letzten Oktober vom Einwohnerrat erteilt. Vor drei Wochen hat sich der Grosse Rat mit 99 gegen 16 Stimmen für eine Abschaffung der Schulpflegen ausgesprochen. Deren Aufgaben sollen künftig die Schulleitungen und schwergewichtig die Gemeinderäte übernehmen. Fliesst dies bereits in die Überlegungen des Stadtrats ein? SP-Einwohnerrat Michael Wacker und seine Fraktion wollen dies im Rahmen eines Postulats sichergestellt haben.

Die Reorganisation ist keine Sparvorlage

Die Vorgeschichte: Letzten Juni forderte die Dynamische Mitte (DYM) in einem Postulat, die Verantwortlichkeiten im heute siebenköpfigen Stadtrat neu zu regeln und das Gremium gleichzeitig um zwei Sitze zu verschlanken. Die Gründe? «Sieben Stadträtinnen und Stadträte, sechs davon im Nebenamt, geführt von einem vollamtlichen Stadtammann – das Modell der Stadt Zofingen hat sich nicht in allen Bereichen bewährt. Durch die Bildung von sieben Ressorts wurden verschiedene Aufgaben – so das Bauwesen in Tief- und Hochbau – aufgeteilt, was zu Schnittstellen- und Führungsproblemen führen kann», heisst es im Ende 2018 an den Stadtrat überwiesenen Vorstoss.

Wie er sich neu organisieren soll – dies überlässt das Postulat dem Stadtrat selbst. Fest steht bereits eines: Das Postulat der DYM ist keine Sparvorlage. Die aus Sicht der DYM-Mitglieder GLP, EVP und CVP ausreichende Dotation des Stadtrats mit fünf Sitzen soll in der Summe weiterhin mit 450 000 Franken besoldet werden. Die Pensen steigen und im Gleichschritt das zeitliche Engagement des einzelnen Mitglieds. «Die grosse Herausforderung», schreibt der Stadtrat in einer Stellungnahme, «dürfte darin bestehen, weiterhin genügend geeignete Personen zu finden, die Beruf und Politik noch unter einen Hut zu bringen vermögen.»

Dass diese Arbeit fair entlöhnt werden muss – das sieht auch die SP-Fraktion so. In ihrem Postulat stellt sie fest, dass die Zofinger Schulpflege Arbeit in einer Grössenordnung von 30 Stellenprozenten leistet, wo für deren Mitglieder pro Jahr 60 000 Franken erhalten. Dieser Betrag soll zur bisherigen Summe der Stadtratsentschädigung von 450 000 Franken addiert werden, fordert die SP den Einwohnerrat auf.

Zur Abschaffung der Schulpflegen will der Grosse Rat schreiten, weil sich im Aargau das Modell der Schulleitungen bestens bewährt und die bisherige Führungsstruktur der Volksschule umgekrempelt hat. Zwar sind die durch das Volk gewählte Schulpflege noch immer für das Funktionieren der Bildungseinrichtung verantwortlich – sie hat jedoch keinerlei Finanzkompetenzen. Diese liegen beim Gemeinderat, der damit wichtige Entscheide in Schulfragen trifft – ohne auf der anderen Seite Führungsverantwortung zu tragen. Direkt geführt werden Schulen durch die professionellen Schulleitungen und nicht mehr durch die Milizbehörde Schulpflege. Dies macht die Institution Schulpflege aus Sicht der Kantonsregierung und des Grossen Rates überflüssig – das letzte Wort hat das Stimmvolk.

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