Der Regierungsrat will den Bericht über Roths DGS geheim halten

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Grün oder Rot? Wie der Bericht zum Departement von Franziska Roth ausfiel, ist bis heute unbekannt. Bild: Alex Spichale

Es ist ein Dokument, das kaum jemand gesehen hat, das aber mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu geführt hat, dass Franziska Roth vor rund einem Monat als Regierungsrätin zurücktrat: Der externe Untersuchungsbericht zum Gesundheitsdepartement. In Auftrag gegeben hatte ihn die Regierung Ende März. Das Zürcher Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung sollte für 90 000 Franken Organisation, Führung und Unternehmenskultur bzw. Betriebsklima in Roths Departement untersuchen. Vorgesehen waren Dutzende von Interviews mit Führungspersonen, dazu eine Dokumentenanalyse zu Richtlinien, Weisungen, Prozess- und Ablaufdokumentation.

Mitte Juni lag ein erster Entwurf des Berichts vor. Er wurde Franziska Roth zur Stellungnahme vorgelegt, doch die Gesundheitsdirektorin äusserte sich nicht zum Inhalt, sondern gab eine Woche später ihren Rücktritt bekannt.

SVP-Präsident forderte im Juni schon Einsicht

«Ich gehe davon aus, dass der Bericht ihr zu denken gab», sagte SVP-Präsident Thomas Burgherr zwei Tage später. Am Parteitag nach dem Rücktritt der ehemaligen SVP-Regierungsrätin forderte Burgherr, der Bericht müsse veröffentlicht werden. «Wir würden gern diese Analyse sehen, um Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.» Der Regierungsrat habe im März schliesslich «verbindlich versprochen, er werde diesen Bericht veröffentlichen».

Nun erhebt die BDP dieselbe Forderung. In einer Mitteilung schreibt die Partei, die Aargauer Bevölkerung habe ein Anrecht darauf, «Einblick in diesen, durch Steuergelder finanzierten Bericht zu erhalten». Es gebe keinen Grund, die Ergebnisse der Untersuchung geheim zu halten. «Es geht uns dabei nicht um die Person von Franziska Roth, sondern um den Zustand des Departements», sagt BDP-Vizepräsident Philippe Tschopp. Mit Blick auf die am 20. Oktober anstehende Ersatzwahl sollten mögliche Kandidaten wissen, was auf sie zukomme, wenn sie gewählt würden und das Departement Gesundheit und Soziales übernehmen müssten.

Grundsätzlich sei festzuhalten, dass im Aargau das Öffentlichkeitsprinzip gelte und dass die Bevölkerung ein Anrecht auf Transparenz habe, teilt die BDP weiter mit. «Wir haben die Mitteilung auch dem Regierungsrat zugestellt und würden allenfalls mit einem Vorstoss im Grossen Rat die Publikation des Berichts verlangen, wenn die Regierung dies nicht tut», betont Tschopp.

Regierungsrat sieht veränderte Ausgangslage

Die Regierung hatte am 19. Juni entschieden, den Bericht nicht fertigstellen zu lassen und nicht zu publizieren. Dies gelte immer noch, sagt Regierungssprecher Peter Buri, zumal sich die Ausgangslage seit dem Zeitpunkt, als die Analyse in Auftrag gegeben wurde, markant verändert habe. Schon im Frühling hat

Finanzdirektor Markus Dieth das Dossier für den Neubau des Kantonsspitals Aarau übernommen, seit dem Rücktritt von Franziska Roth führt Baudirektor Stephan Attiger interimistisch ihr früheres Departement, die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz untersteht neu Landammann Urs Hofmann.

Buri betont: «Im Herbst, wenn nach der Ersatzwahl die Übernahme des Departements durch ein neues Regierungsmitglied ansteht, wird sich die Lage anders präsentieren als im Frühling. Deshalb ist es fraglich, wie weit die Ergebnisse der Analyse für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frau Roth wirklich hilfreich wären.» Peter Buri geht davon aus, dass der Regierungsrat an seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien «die nun gestellte Forderung nach einer Veröffentlichung des nicht fertiggestellten Berichts» thematisieren werde. Möglich ist nicht nur politischer Druck, sondern auch ein Einsichtsgesuch nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen. Auch dagegen würde sich der Regierungsrat laut Buri wehren. «Er würde in seiner Stellungnahme zu einem solchen Begehren seine Argumente darlegen, warum die Einsicht nicht zu gewähren sei.»

KOMMENTAR

Hilfe für Roth Nachfolge

Man wolle «mit einer sauberen Bestandesaufnahme aus der Aussensicht herausfinden, was wirklich Sache ist». Das sagte Landammann Urs Hofmann, als die Regierung die Untersuchung des Departements von Franziska Roth in Auftrag gab. «Wir lassen die Analyse nicht fertigstellen, sie wird nicht publiziert.» Das sagte Hofmann am Tag von Roths Rücktritt. Nun werden Forderungen laut, den Bericht zu veröffentlichen. Doch die Regierung will die 90000 Franken teure Analyse geheim halten. Die Begründung: Mit Roths Rücktritt habe sich die Ausgangslage verändert, die Ergebnisse der Untersuchung würden ihrem Nachfolger oderihrer Nachfolgerin gar nicht mehr helfen. Das Argument scheint logisch: Mit Stephan Attiger führt nun ein erfahrener Regierungsrat das Departement. Nur: Danach muss mit grosser Wahrscheinlichkeit jemand ohne Regierungserfahrung übernehmen. Dies ist vergleichbar mit der Situation, als Roth ihr Amt antrat. Für mögliche Nachfolger wäre der Bericht deshalb durchaus hilfreich. Der Regierungsrat sollte zumindest eine Zusammenfassung der Ergebnisse publizieren.

Fabian Hägler

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