Steuervorlage 17 ist ausgewogen

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Reaktion auf den Artikel «Steuervorlage: SP droht mit Referendum» von Mathias Küng. 

Der Grosse Rat hat die Umsetzung der bundesrechtlichen Unternehmenssteuerreform im Aargau am 7. Mai in erster Beratung mit 99 zu 25 Stimmen beschlossen. Der Regierungsrat hat dem Kantonsparlament die Botschaft für die zweite Beratung, ausser drei kleinen formalen Anpassungen, unverändert zugestellt. Die vorberatende Kommission, der ich angehöre, wird dieses Geschäft am 22. August behandeln. Die Beratung im Plenum ist für den September geplant.

Der Regierungsrat und die deutliche Parlamentsmehrheit erachten diese Steuergesetzrevision als ausgewogen. Dennoch nörgeln Vertreter der SP und der SVP immer noch an dieser Gesetzesrevision herum, die auf den 1. Januar 2020 Rechtssicherheit für Investitionen und Arbeitsplätze in unserem Kanton bringen wird. Die Forderung der SP nach einem sozialen Ausgleich ist bereits auf Bundesebene mit dem Beitrag von jährlich 2 Milliarden Franken an die AHV erfüllt worden. Weitere Ausgleichsmassnahmen sind nicht mehr erforderlich. Die Forderungen der SVP nach einem Verzicht auf die zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzüge, unter gleichzeitiger Senkung des Gewinnsteuertarifs für die Unternehmen, gefährden das gut erreichte Gleichgewicht dieser Revision. Deren Vorteil liegt darin, dass sie innerhalb des Unternehmenssteuerrechts erfolgt. Die natürlichen Personen bezahlen nichts an diese Unternehmenssteuerreform, denn ihre Steuertarife werden nicht geändert. Lediglich die Aktionärinnen und Aktionäre, die über 10 Prozent an einem Unternehmen halten, müssen wegen des geänderten Bundesrechts künftig 50 Prozent, statt wie bisher 40 Prozent, ihrer Dividenden versteuern.

Eine Senkung der Gewinnsteuern für die Unternehmen wäre zwar wünschbar, da nach verschiedenen Revisionen in anderen Kantonen der Aargau Höchstwerte erreicht. Die Wirtschaftsverbände haben aber erkannt, dass eine Senkung dieser Tarife zurzeit den nach dem Vernehmlassungsverfahren geschlossenen Kompromiss beeinträchtigen würde. Die Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen und nicht des Maximalen. Es wäre angezeigt, wenn auch die SP und die SVP diese ausgewogene Lösung mittragen könnten. Deshalb kann auch der vom Co-Fraktionschef Dieter Egli angekündigten Referendumsdrohung gelassen entgegengesehen werden. Notwendig ist jetzt eine rasche Rechtssicherheit und nicht parteipolitisches Gezänk.

Herbert H. Scholl, Grossrat FDP, Zofingen

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