Erlinsbach (SO): Salt will Antenne im Kirchturm ausbauen – geht der Streit weiter?

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Im Turm der katholischen Kirche St. Niklaus ist die Mobilfunkanlage untergebracht (Bruno Kissling)

Vor 16 Jahren begann die Geschichte rund um die Mobilfunkantenne im Turm der katholischen Kirche St. Niklaus in Erlinsbach SO. Über sechs Jahre hinweg stritten die Beteiligten. Besonders die Kirchgemeinde wehrte sich gegen das Vorhaben des damaligen Mobilfunknetzbetreibers Orange. «Der Kirchgemeinderat hat nicht kapiert, dass das ein Thema ist, das polarisiert», lautete eine Stimme.

Nach mehreren Schlichtungssitzungen und Gerichtsverhandlungen nahm Orange Ende 2009 die Mobilfunkanlage im Kirchturm in Betrieb. Seither blieb es ruhig. Kirchgemeindepräsident Ernst Fiechter sagt: «In der Zwischenzeit geschah nichts. Alle Erlinsbacherinnen und Erlinsbacher brauchen die Bequemlichkeit der Mobiltelefonie und benutzen die notwendige technische Infrastruktur im Kirchturm.»

Vier weitere Antennen im Kirchturm

Der Mietvertrag mit dem Orange-Nachfolger Salt, der dieser Zeitung vorliegt und von Fiechter unterschrieben ist, läuft bis 2023. Darin ist festgehalten, dass Salt das Recht hat, «auf eigene Kosten und Gefahr, eine Funkanlage zu installieren, zu betreiben, zu unterhalten und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu erweitern». Und gerade Letzteres ist nun geplant: Derzeit liegt auf der Erlinsbacher Gemeindeverwaltung ein Baugesuch auf. Die Bauherrschaft liegt bei Salt. Das Bauvorhaben lautet: «Erweiterung bestehende Mobilfunkanlage im Kirchturm mit vier zusätzlichen Sendeantennen». Einsprachen können noch bis zum Freitag, 23. August, eingereicht werden.

Salt erklärt auf Anfrage den Ausbau der Mobilfunkanlage: «Es handelt sich um eine Umrüstung auf neue Sendeantennen, um das Netz in dieser Gegend für unsere Kunden zu verbessern.» Ob dies mit der geplanten Einführung von 5G in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu tun hat, dazu will das Unternehmen keine Angaben machen.

«Widerstand wird sich in Einsprachen zeigen»

Bringt dieses Baugesuch nun wieder Aufruhr in die Gemeinde? Fiechter weicht aus: Er habe an der letzten Kirchgemeindeversammlung über die Pläne von Salt informiert. Da aber ein rechtsgültiger Mietvertrag mit dem Telekommunikationsanbieter bestehe, habe es für die Stimmberechtigten nichts zu beschliessen gegeben. «Widerstand aus der Bevölkerung wird sich in den Einsprachen gegen das Baugesuch zeigen, mit denen habe ich aber nichts zu tun», sagt Fiechter weiter.

Im Jahr 2004 hatte der Erlinsbacher Gemeinderat selbst Einsprache gegen die Mobilfunkanlage erhoben. Gegen das nun aufliegende Gesuch werde der Gemeinderat aber «ziemlich sicher nicht aktiv» werden, teilt Gemeindepräsidentin Madeleine Neumann auf Anfrage mit. «Die Stimmung hat sich seither sicher beruhigt. Dabei hilft natürlich auch der Fakt, dass die Anlage optisch nicht wahrgenommen wird.» Zudem seien die Ängste und Vorbehalte der Mobilfunkantenne gegenüber nicht mehr so stark ausgeprägt wie noch vor 15 Jahren.

Antennen bringen «Konfliktpotenzial mit sich»

Neumann: «Wir vertreten den Standpunkt, dass es sinnvoller ist, die bestehende Anlage aufzurüsten, als eine neue zu bauen.» Bisher seien keine Einsprachen eingegangen. Die Gemeinde erhält laut der Gemeindepräsidentin häufiger Anfragen von den drei grossen Mobilfunkanbietern in der Schweiz: Die Firmen würden gerne Mobilfunkantennen auf den öffentlichen Gebäuden in der Gemeinde aufstellen. Neumann stellt klar: «Wir wollen das nicht. Diese Vorhaben bringen immer ein grosses Konfliktpotenzial mit sich.»

Die Geschichte der Mobilfunkantenne im Kirchturm:

  • 14. August 2003: Der Mietvertrag zwischen dem damaligen Telekommunikationsanbieter Orange und der römisch-katholischen Kirchgemeinde Erlinsbach SO wird unterschrieben.
  • 20. August 2003: Der Kirchgemeinderat gerät an der ersten Informationsveranstaltung unter heftige Kritik.
  • Oktober 2004: Der Gemeinderat von Erlinsbach SO erhebt Einsprache gegen die Mobilfunkanlage im Kirchturm. Insgesamt gehen 53 Einsprachen ein.
  • Juni 2005: Mit 103 zu 29 Stimmen wehren sich die Stimmberechtigten an der Kirchgemeindeversammlung gegen die geplante Antenne. Der Kirchgemeinderat löst danach den Vertrag mit Orange auf. Das Unternehmen wehrt sich dagegen.
  • März 2006: Der Fall wird vor dem Zivilgericht und dem Amtsgericht Olten-Gösgen verhandelt.
  • Januar 2007: Das Amtsgericht lässt den Kirchgemeinderat abblitzen. Es urteilt: Der Vertrag ist weiterhin gültig. Die Kirchgemeindeversammlung entscheidet, den Fall ans Obergericht weiterzuziehen.
  • September 2007: Kirchgemeinderat und Orange können sich auch vor dem Obergericht nicht einigen. Das Gericht gab dem Mobilfunkkonzern recht.
  • Juni 2008: Das kantonale Justiz- und Baudepartement unterstützt den Beschluss des Obergerichts und verlängert das Baugesuch von Orange.
  • August 2009: Der Einbau der Mobilfunkanlage im Kirchturm beginnt.
  • Dezember 2009: Die Anlage wird in Betrieb genommen. Sie deckt das Gebiet von Erlinsbach ab. (sil)
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