Aarburger Schulpflege nimmt Gesetzesverstösse in Kauf

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Reaktion zu den Artikeln «Aarburger Schulpflege nimmt bei Entlassungen Gesetzesverstösse in Kauf» von Joël Widmer und «Wenn Gesetze lästig werden» von Philippe Pfister. (Ausgaben vom 16. und 17. August)

Die Aarburger Schulpflege wurstelt munter weiter und begründet ihre Handlungsweise auf äusserst skurrile Art: «Eine Gemeinde muss bei fast jedem Kündigungsentscheid damit rechnen, dass eine Widerrechtlichkeit vorliegen könnte.» Uns fehlen die Worte. Philippe Pfister versucht es in seinem sehr bemerkenswerten Kommentar zum Wochenende. Er schreibt: «Was unter dem Strich nichts anderes heisst als: Bei Bedarf soll eine Schulpflege ruhig mal jemanden rausschmeissen, auch wenn der Gesetzesverstoss offensichtlich ist und eine Entschädigungszahlung droht. Sie nimmt das Verhältnismässigkeitsprinzip quasi für sich in Anspruch: ein grösseres Problem gegen ein vermeintlich kleineres eintauschen.» Weiter meint er treffend: «Eine Schulpflege wird gewählt, um sich ans Gesetz zu halten – und nicht, um dieses nach Gutdünken auszuhebeln und den Steuerzahler die Zeche zahlen zu lassen.»

Dieser Meinung sind wir auch und möchten anfügen, dass die Schulpflege eine vom Volk gewählte Behörde ist und deshalb auch für das Volk da sein sollte. Es darf nicht sein, dass sich eine solche Behörde, welche offensichtlich überfordert ist, selbstherrlich und arrogant über die Gesetze stellt und völlig uneinsichtig erhebliche Kosten für die Steuerzahler verursacht. Diese betragen mittlerweile für Aarburg weit über eine halbe Million Franken. Neben den Abfindungen sind auch erhebliche Kosten für Beratung und Coaching enthalten. Die Dienstleistungen dieser Berater sollten durch die Gemeinde hinterfragt werden. Durch Forderungen nach Schadenersatz könnte der Schaden für die Gemeinde wohl gemindert werden.

Es ist ja vorgesehen, dass die Schulpflegen abgeschafft werden. Bei einer Behörde wie derjenigen von Aarburg kann man das kaum erwarten. So lange darf es aber beim krassen Fall Aarburg nicht mehr dauern.

Paul Sutter und Karl Grob, alt Gemeindeammänner, Aarburg

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