Kantonsrat spricht sich gegen Prämieninitiative aus

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SP-Kantonsräte und -Mitglieder bei der Einreichung ihrer Volksinitiative 2018 vor dem Luzerner Regierungsgebäude. Bild: PD

Die Prämienverbilligung soll im Kanton Luzern neu geregelt werden. Die SP des Kantons Luzern fordert mit einer Initiative Mindestvorgaben für die Verbilligung von Krankenkassenprämien. Das Kantonsparlament lehnt das Volksbegehren ab und bevorzugt den Gegenvorschlag. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes Paket des Regierungsrats unterstützt. Es soll dem Volk als Gegenvorschlag zur SP-Prämieninitiative vorgelegt werden.

Als Reaktion auf Sparmassnahmen und den budgetlosen Zustand hatte die SP des Kantons Luzern Anfang 2018 ihre Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» eingereicht. Sie will damit erreichen, dass die Mittel bei der Prämienverbilligung nicht weiter abgebaut werden. Zudem sollen Mindeststandards im Gesetz festgelegt werden; Änderungen könnten damit mit dem Referendum bekämpft werden.

Die SP Luzern ging aber auch juristisch in Sachen Prämienverbilligung gegen den Regierungsrat vor und erhielt Anfang 2019 vom Bundesgericht Recht. Demnach hat Luzern zu viele Personen mit einem mittleren Einkommen von der Prämienverbilligung ausgeschlossen.

Der Kantonsrat sprach sich am Montag mit 90 zu 18 Stimmen gegen die SP-Initiative aus, unter anderem, weil sie durch das Bundesgerichtsurteil überholt worden sei. Er sprach sich aber einstimmig für den Gegenvorschlag der Regierung aus, der die Prämienverbilligung «umfassender, lückenloser und weitergehend als die Initiative regle».

Drohung der SP, erneut die Justiz anzurufen

Die SP und die Grünen zeigten sich mit dem Gegenvorschlag nicht ganz zufrieden. Für Einzelpersonen in bescheidenen Verhältnissen bleibe die Prämienlast zu hoch, sagte Christina Reusser (Grüne). Marcel Budmiger (SP) sagte, werde der Gegenvorschlag nicht verbessert, werde die SP erneut vor Gericht gehen. Änderungsanträge der SP wird das Parlament erst in der zweiten Lesung behandeln.

Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) betonte aber am Montag, der Gegenvorschlag beruhe auf dem Urteil des Bundesgerichts. Er sei rechtlich korrekt. Der Gegenvorschlag sieht vor, die Richtprämie bei mindestens 84 Prozent der Durchschnittsprämie festzusetzen. Nach heutigem Recht wird sie jedes Jahr neu festgelegt, wobei keine Untergrenze existiert. Für 2019 liegt sie bei 83 Prozent. Die Initiative sieht dazu keine Regelung vor.

Die maximale Belastung des massgebenden Einkommens für die Krankenkassenprämie soll weiterhin 10 Prozent betragen. Neu soll aber eine Einkommensgrenze eingeführt werden. Im Gegensatz zur Initiative soll aber kein fester Betrag ins Gesetz geschrieben, sondern die Grenze jährlich neu aufgrund der Steuerstatistik festgesetzt werden. Der Gegenvorschlag sieht weiter Bestimmungen vor, um zu verhindern, dass vermögende Luzerner von der Prämienverbilligung profitieren können. Auch soll neu dafür gesorgt sein, dass Hausbesitzer dank einem hohen Abzug beim Liegenschaftsunterhalt plötzlich Anrecht auf die Prämienverbilligung erhalten. Für 2019 rechnet der Kanton mit Prämienverbilligungen von 187 Mio. Franken. Würden bereits die Vorgaben des Gegenvorschlags gelten, wären es rund 8 Mio. Franken mehr. (sda)

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