Auch der Stadtammann und die Stadträte parkieren nicht gratis

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Voller Parkplatz vor dem Gemeindeschulhaus – wie viele der Autos stehen hier rabattiert? (Bild: bkr)

Zofingen führt einheitliche Parkgebühren für Angestellte und Lehrpersonen ein – diese Mitteilung der Stadt schlug letzten November wie ein Blitz ein. Die einen, welche bereits hohe Parkgebühren bezahlen mussten, freuten sich. Die anderen sahen in der Massnahme eine Lohneinbusse – dies nicht zu Unrecht. Die Unterschiede waren krass – die Parkgebühren bewegten sich in einer Spannweite zwischen 0 und 1000 Franken pro Jahr.

Das neue Reglement veranlasste SP-Einwohnerrat Michael Wacker (SP) zu einer Interpellation. Elf Fragen stellt er. Eine ist sehr bürgernah begründet. «Die auf öffentlichen Plätzen gültigen Parkkarten für das Personal sind massiv subventioniert. Die Nutzniesserinnen und Nutzniesser erhalten auf oberirdischen Parkplätzen eine Reduktion von 50 Prozent, im Parkhaus von 25 Prozent.»

Wacker empfindet so etwas als unzeitgemäss und will vom Stadtrat zudem wissen, wie er die Subventionierung gegenüber den Steuerzahlenden verantworten kann. Die Antwort des Stadtrats: Die Oberflächenparkplätze würden insofern nicht voll subventioniert, als ein Teil von ihnen – Schulareale zu Unterrichtszeiten –– in der Vergangenheit gar nicht bewirtschaftet wurden. Und im Parkhaus? Da seien die 25 Prozent auch in der Summe ein Rabatt. Der Stadtrat spricht von einem «Mitarbeiterrabatt». Es liege zudem im Interesse der Stadt, dass möglichst viele Autos im Parkhaus parkiert werden und nicht auf einem Oberflächenparkplatz vor der Altstadt.

Wie hält es der Stadtrat selbst? Gilt das Reglement auch für seine Mitglieder? Die Antwort ist ein klares Ja. «Der Stadtammann und ein weiteres Mitglied des Stadtrats haben eine kostenpflichtige Parkkarte gekauft.» Wäre es nicht sinnvoller, die einheitlichen Gebühren über die Spesenverordnung zu lösen? «Nein», sagt der Stadtrat. «Diese Verordnung regelt Spesen aufgrund beruflicher Erfordernisse – wie der Arbeitsweg bewältigt wird, steht grundsätzlich frei.» Dass das vorliegende Modell punkto Mobilitätskonzept «nicht der Weisheit letzter Schluss ist», gesteht der Stadtrat in seiner Antwort ein. Kommt es am 16. September im Einwohnerrat zu einer Diskussion? Man darf gespannt sein.

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