Dagmersellen: Unabhängiger Bericht entlastet den Gemeinderat weitgehend

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In Dagmersellen sorgte die letzten Monate eine Petition mit Vorwürfen an den Gemeinderat für viel politischen Wirbel. Bild: Archiv ZT

Der Gemeinderat Dagmersellen hat am Donnerstag eine brisante Medienmitteilung mit Sperrfrist 18.30 Uhr verschickt, bevor er die Petitionäre mündlich informierte. Es geht um die im März von 561 Personen unterschriebene Petition. Darin äusserten die Unterzeichner Vorwürfe, gewisse Abläufe im Gemeinderat seien "undurchsichtig" und er habe "rechtsstaatliche, demokratische und verwaltungstechnische Grundsätze verletzt".

Im Mai wurde die Unternehmensberaterin und CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler aus Grosswangen als unabhängige Fachperson eingesetzt, um Vorwürfe zu untersuchen. Laut der Mitteilung kommt sie in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Hälfte der Beanstandungen bereits umgesetzt ist. Und: «Bei einem Drittel der Sachverhalte sind die Vorwürfe unberechtigt.» Worum es sich handelt, erfährt man nicht. Es sei der Gemeinde kein materieller Schaden entstanden. Zudem seien auch in den Prüf- und Revisionsberichten keine Hinweise enthalten, dass demokratische Mindestanforderungen verletzt worden seien. 

Der vertrauliche Bericht, den der Gemeinderat nur der Controllingkommission zugänglich machen will, enthält auch Empfehlungen. So sollen eine Gebührenordnung für die Feuerwehr geschaffen, die Organisationsverordnung in einem Punkt präzisiert und die Abgabe von Betreuungsgutscheinen per Reglement definiert werden, das von den Stimmberechtigten beschlossen werden muss. Der Gemeinderat will die Empfehlungen innert eines halben Jahrs umsetzen.

Der Gemeinderat Dagmersellen wollte am Donnerstag die Informationshoheit in der Sache behalten. So wurden die Medien gebeten, die Petitionäre nicht vor der Sperrfrist um 18.30 Uhr zu kontaktieren und mit ihnen zu sprechen, bevor der Gemeinderat diese nicht informiert habe. Von dieser Seite gab es bisher keine Stellungnahme.

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