Standortförderung der Wirtschaft wird im Aargau zur Daueraufgabe

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Der Aargauer Grosse Rat hob die bisher geltende Befristung des Standortförderungsgesetzes auf. (Symbolbild) © Alex Spichale

Wirtschaftsnahe Kreise hatten die Aufhebung der Befristung bzw. die Fortsetzung der Standortförderung in der Vernehmlassung kritisiert. Auch im Grossen Rat schlug den Plänen der Regierung aus der bürgerlichen Ecke Opposition entgegen.

Die Pläne der Regierung hätten auch in der Kommission kontroverse Diskussionen ausgelöst, sagte Kommissionspräsident Patrick Gosteli (SVP). Eine Seite habe argumentiert, dass die Standortförderung keine Staatsaufgabe sei. Standortförderung müsse mit guten Rahmenbedingen gemacht werden.

Auf der anderen Seite sei die Standortförderung als Daueraufgabe betrachtet worden, die nicht mehr zeitlich befristet werden müsse. Auf den gleichen Schienen lief die Debatte im Plenum.

SP, Grüne, CVP, GLP und EVP/BDP sprachen sich dafür aus, das Gesetz unbefristet weiterzuführen. Die Standortförderung sei wichtig und wertvoll. Damit werde der Kanton Aargau nach aussen sichtbar gemacht und die entsprechenden Bemühungen koordiniert, hiess es von Seiten dieser Fraktionen.

Demgegenüber hegten Mehrheiten der SVP und der FDP Zweifel an der Wirksamkeit eines solchen Gesetzes. Der teure Evaluationsbericht mache keine konkreten Aussagen über Erfolge, sagte die SVP-Sprecherin.

Von FDP-Seite kam der Antrag, das Gesetz befristet weiterzuführen. Der Grosse Rat solle alle vier Jahre über die Weiterführung entscheiden. Der Grosse Rat lehnte diesen Antrag mit 21 zu 107 Stimmen ab.

Die Standortförderung sei eine wichtige Aufgabe, die dauernd fortzusetzen sei, sagte Regierungsrat Urs Hofmann (SP). Es brauche Ansprechpersonen, für Firmen, die sich neu im Aargau niederlassen wollen. Ohne Anlaufstelle würden sich viele Firmen vom Kanton Aargau abwenden.

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