Negative Campaigning: Wie die brave CVP das Internet entdeckt

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Es ist eine entzückende Geschichte, welche die NZZ am Samstag ausführlich beschrieb. Im Zentrum: CVP-Ständerat Konrad Graber. Dank ihm konnte SP-Präsident Christian Levrat die Maturfeier seiner Tochter besuchen. Eigentlich hatte Levrat beschlossen, dass die Sitzung der Wirtschaftskommission wichtiger sei. «Das kannst du nicht machen», sagte Graber zu Levrat. Er versprach in der Sitzung so zu stimmen, wie es der Freiburger SP-Ständerat getan hätte. Also contre-coeur.

An der Geschichte erfreuten sich am Wochenende viele. Journalisten, Politiker – und ja: vor allem viele Christdemokraten. Denn die Episode passt so gut zum Selbstverständnis der Partei. «Wir halten die Schweiz zusammen», lautet der Wahlspruch. Die CVP ist die Partei des Kompromisses. Staatstragend. Die Nummer eins im Ständerat. Der Chambre de réfléxion und dem eigentlichen Machtzentrum der Schweiz.

Ausgerechnet diese anständige Partei sorgte am Dienstag für Aufregung. Wegen einer nationalen Werbekampagne. Zwar hatte Generalsekretärin Gianna Luzio vor zwei Wochen in den Sonntagsmedien angekündigt, dass die CVP bis zum Wahltag noch einiges bieten werde. Richtig ernst nahmen diese Worte wohl nur Wenige.

Wer Albert Rösti sucht, landet bei der CVP

Am Montagabend ging die Google-Kampagne der CVP online. Vor Mitternacht bemerkten die ersten Kandidierenden anderer Parteien, wie die CVP mit ihren Namen und Positionen Werbung macht. Wer in der Internetsuchmaschine den Namen von Kandidierenden für die nationalen Wahlen eingibt, dem erscheint als erster Treffer eine unverdächtige Anzeige. Wer drauf klickt, wird auf die Webseite «Kandidaten2019» weitergeleitet. Dort erfährt man mehr zu den Positionen des gesuchten Kandidaten respektive seiner Partei.

Zum Beispiel zum Gesundheitswesen, zur Europafrage oder zum Klima. Sie sind vereinfacht und in der Tendenz eher negativ formuliert. Wer dann auf den Button «Zeig mir lieber echte Lösung» klickt, kommt zu den Positionen der CVP. «Unanständig», sagt dazu die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran: Sie spricht von Missbrauch der Kandierenden. Wer Badran suche, komme auf die Anzeige. «Der Weg zu meiner Webseite wird versperrt», sagt sie.

Badran ist nicht die einzige, die sich nervt. Ständerat Damian Müller ärgert sich ebenfalls. Der Freisinnige tourt derzeit mit CVP-Politikerin Andrea Gmür durch die Luzerner Gemeinden. Sie machen zusammen Wahlkampf, wollen künftig gemeinsam den Kanton Luzern im Ständerat vertreten. Auch für die Nationalratswahlen arbeiten Luzerner FDP und CVP zusammen. Für letztere geht es um viel: Die Listenverbindung mit den Freisinnigen soll den dritten Sitz sichern.

Luzern entwickelt sich denn auch zum Hort der besonders Unzufriedenen. Der Luzerner CVP-Wahlkampfleiter Pirmin Jung erkennt die Wirkung der nationalen Kampagne besonders schnell. Von sich aus sucht er das Gespräch mit dem freisinnigen Kantonalpräsidenten. Nur kein Geschirr zerschlagen, so die Losung.

Später schreibt er eine E-Mail an sämtliche Luzerner FDP-Kandidierenden. «Uns ist es ganz wichtig, euch zu sagen, dass die CVP Kanton Luzern trotz dieser Vergleichskampagne voll und ganz hinter der Listenverbindung mit der FDP und der gemeinsamen Liste für den Ständerat steht. Nur zusammen werden wir am 20. Oktober erfolgreich sein - nur zusammen können wir eine konstruktive Politik für den Kanton Luzern machen.» Und weiter: «Wir sind mit der CVP Schweiz in Kontakt und klären ab, inwiefern und wie die Kampagne für unseren Kanton angepasst werden kann.»

Kantonalparteien intervenieren, die Konkurrenz ist gnadenlos

Tatsächlich hat Jung bei der nationalen Parteileitung interveniert. Er sagt: «Wir wurden von der CVP Schweiz schon etwas überrumpelt. Über die Kampagne kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht ist sie an anderen Orten effizient, aber zu Luzern passt sie nicht.» Die nationale Rennleitung habe ihm bereits zugesichert, dass keine Inserate mehr mit Damian Müller geschaltet werden.

CVP-Generalsekretärin Gianna Luzio bestätigt dies so nicht. Sie sagt nur: «Das Wahlkampfteam der CVP Schweiz ist mit der CVP Luzern in Kontakt.» Und das Generalsekretariat stehe in regelmässigen Austausch mit den Kantonalparteien. «Heute selbstverständlich auch zur Vergleichskampagne.» Die Kantonalparteien waren über die aktuelle Teilkampagne informiert: «Möglicherweise hat die erzielte Aufmerksamkeit einige unter uns etwas überrascht», sagt Luzio.

Das ist eine nette Umschreibung. Die Kampagne hat zu einigem Aufruhr geführt, auch parteiintern. Der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür goutiert die Kampagne nicht: «Es ist in Ordnung, Positionen von Parteien zu kritisieren. Auf die Personen zu zielen, könnte sich aber als Bumerang erweisen.»

Der Waadtländer CVP-Grossrat Axel Marion fühlt sich genötigt, sich auf Twitter bei den betroffenen Kandidaten zu entschuldigen. Spät am Abend auch ein mea culpa des Luzerner Kantonalpräsidenten. Die politische Konkurrenz ist ohnehin gnadenlos. FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt: «Die CVP grätscht allen Parteien in die Beine. Das ist unterste Schublade. So eine Kampagne ist völlig unschweizerisch.»

Erleben wir gerade die Amerikanisierung des Wahlkampfes, wo Negativkampagnen verbreitet sind? Generalsekretärin Luzio wehrt sich. Sie spricht von einer Vergleichskampagne: «Wir spielen nicht auf die Personen, sondern vergleichen die Positionen der Parteien.» Ziel der Kampagne sei es, dass die Wähler informiert ihre Stimme abgeben können. Wie lange die Kampagne dauert, hängt vom Erfolg ab. Zu den Kosten will sich die CVP nicht äussern.

Am Dienstag war das erste Budget aber schnell ausgeschöpft. Gegen Mittag dachten die ersten Parlamentarier, ihre Kritik habe gewirkt, die Kampagne sei offline. Doch die CVP musste Google nur etwas mehr Geld überweisen — nach dem Mittag ging die Kampagne weiter.

Eine Attacke auf Personen oder harmlose Vergleichskampagne?

Eine harmlose Vergleichskampagne also. Das sieht Damian Müller komplett anders. Er wertet die Aktion als konkreten Angriff auf seine Person. Recht gibt ihm ausgerechnet CVP-Ständeratskandidatin Andrea Gmür. Die Luzernerin ist unglücklich darüber, dass Müller in der CVP-Kampagne als Verwässerer des CO2-Gesetzes dargestellt wird. Müller sei FDP-intern ein Vorreiter für eine griffige Lösung, sagt sie. Gmür selbst hat Parteipräsident Gerhard Pfister sowie Generalsekretärin Luzio gebeten, den Namen Damian Müller aus der Kampagne zu löschen. Luzio ortet trotz Kritik keine Probleme: «Wir verärgern unsere Verbündeten nicht, schliesslich profitieren auch sie von der erzielten Aufmerksamkeit.»

Ehrverletzung? Ein Jurist übt Kritik und zerzaust die CVP

Dass die CVP nicht die Positionen der Kandidaten, sondern der Parteien vergleicht, ist wohl kalkuliert. Dennoch äussert sich Martin Steiger, Anwalt für Recht im digitalen Raum, kritisch. Für ihn stellt sich die Frage, ob die CVP-Kampagne rechtlich zulässig ist. «Unwahre Tatsachenbehauptungen könnten Ehrverletzungsdelikte darstellen», sagt er. Zum Beispiel, wenn die CVP Politikern vorwerfe, Positionen einzunehmen, die sie gar nicht vertreten. Dass die CVP betont, sie vergleiche Haltungen von Parteien und nicht von Personen, überzeugt den Juristen nicht. «Man gelangt zur Werbung, wenn man bei Google Namen eingibt», sagt Steiger. Juristische Schritte einzuleiten, könne sich im Wahlkampf aber als Eigengoal erweisen. «Die Wähler schätzen es üblicherweise nicht, wenn Politiker den Rechtsweg beschreiten.»

Bleibt die Frage der Moral. Für Politologe Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern sagt: «Das Werben mit anderen Namen gilt in der Schweiz als unsittlich.» Auch wenn Google dies erlaube, entspreche das nicht unseren Gepflogenheiten. Er spricht von einer Negativkampagne. Und einer Verschärfung des Tons. Grundsätzlich hält Golder fest, dass Google für den Wahlkampf wohl unterschätzt, Facebook überschätzt werde. «Die CVP hat realisiert, dass Google ein zentraler Kanal ist, um Aufmerksamkeit auf die eigene Marke zu lenken.»

Der CVP wurde die Aufmerksamkeit fast ein wenig zu gross. In CVP-Kreisen ist die These weit verbreitet, dass die FDP eine gezielte Gegenkampagne gemacht hat. Dabei verhält es sich umgekehrt. Aus der FDP-Zentrale ging um 10.25 Uhr eine E-Mail an die Kandidierenden, sie sollen die Kampagne bitte nicht kommentieren. «Jede zusätzliche Aufmerksamkeit nützt nur der CVP», schrieb das Sekretariat. Um dann aber doch noch zu empfehlen, bei der kantonalen CVP zu intervenieren: «Zeigt auf, dass man aufeinander angewiesen ist und diese Art von Kampagnenführung schliesslich ein Schuss ins eigene Knie ist.» Daran glaubt CVP-Politikerin Gmür nicht: «Offenbar hat die CVP bei den andern Parteien jeweils einen wunden Punkt getroffen.» Sie erklärt sich die heftigen Reaktionen damit, «dass CVP gemeinhin als brav und bieder gilt.»

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