Kein gutes Signal

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Kurz vor den Wahlen ist das Parlament immer mal wieder für populistische Entscheide zu haben. Jüngstes Beispiel: Eine parlamentarische Initiative des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin. Diese will mildere Strafen für Verkehrssünder.

Grin sagt, die heutigen Regeln seien unverhältnismässig. Als Beispiel nannte er einen Lenker, der nicht realisiere, dass er in der 30er-Zone unterwegs sei – und mit 51 km/h geblitzt werde. Dieser Lenker ist heute das Billett für einen Monat los. Grin findet, das sei ungerecht, weil unverhältnismässig. Statt den Führerausweis abzugeben, soll der fehlbare Lenker eine Nachschulung besuchen. 100 Nationalrätinnen und Nationalräte stimmten ihm zu. Falls der Ständerat folgt, wird das Gesetz geändert.

Klar: Unser Verkehrsregime ist in manchen Punkten eisern. Wer mit 41 km/h geblitzt wird, wo 30 erlaubt wären, ist schon 250 Franken los. Das passiert uns einmal. Dann gucken wir wieder für sehr lange Zeit ganz genau auf den Tacho, wenn wir innerorts unterwegs sind. Gerade in 30-er Zonen dieses Regime zu lockern, wäre fahrlässig. Denn in den letzten Jahren hat sich gerade dort der Verkehrsmix am deutlichsten verändert. Immer mehr Velos, E-Trottis und andere fahrbare Untersätze sind unterwegs. Hier den Bussendruck zu mildern, könnte fatale Folgen haben. Die Schweiz hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte bei der Reduktion der Verkehrsopfer erzielt. Grins Vorschlag ist ein Anstoss in die andere Richtung.

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