Ein klares Ja zur Änderung der Zofinger Bau- und Nutzungsordnung

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Die Eigentümer des Cartub-Grundstücks – zwischen der SBB-Drehscheibe und dem Swissprinters-Areal – wollen allfällige Altlasten im Boden sanieren und dies im Rahmen einer Überbauung finanzieren. Ohne neue Bau- und Nutzungsordnung ist das nicht realistisch. bkr
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Mischa Berner

Am 20. Oktober 2019 dürfen die Zofinger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Teilrevision der Ortsplanung abstimmen. Es ist richtig und wichtig, dass eine Abstimmung erfolgt, denn die Revision ist für die Stadt eine Chance und sie ist von hoher Bedeutung.

Bei der Revision stehen die qualitative Innenentwicklung und die Qualitätssicherung im Vordergrund. Sollen an exponierten, für das Stadtbild wichtigen Orten weiterhin frei Regelbauten erstellt werden können oder sollen die Grundeigentümer verpflichtet werden, eine qualitativ hochwertige Überbauung mittels Gestaltungsplan zu erreichen? Die BNO-Revision garantiert, dass an jenen Stellen keine 08/15-Regelbauten erstellt werden können. Der Qualitätsnachweis mittels Gestaltungsplan ist namentlich bei den Ringiervillen, dem Heiternplatzweg, den Haurihäusern bei der unteren Vorstadt, bei der Funkenstrasse sowie beim Swissprinters- und Cartub-Areal nötig.

An ausgesuchten Orten sind ferner Wohnhäuser mit bis zu 38 Metern möglich. Die Standorte wurden im Ausschlussverfahren von Fachleuten ermittelt und begründet. Im Stadtgebiet befinden sich bereits Wohnhäuser mit diesen Höhen, das heisst, man geht hier nicht neue Wege, sondern legalisiert mitunter auch die bestehenden Häuser. Hier ist aber keine zusätzliche Ausnützung zulässig, sondern ein Bau in diese Höhe ist nur dann möglich, wenn im Gegenzug viel Grünraum entsteht, der im Einzelfall auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Dies erlaubt nicht nur eine variantenreichere Gestaltung, sondern auch die Minimierung von versiegelten Flächen, was insbesondere bei starken Regenfällen ein Vorteil ist.

Der dritte Pfeiler der Revision ist die Umzonung des Swissprinters- und Cartub-Areals. Dieses befindet sich an zentraler Lage am Bahnhof hinter dem alten Ringier Gebäude und ist jetzt schon in einer Bauzone, weshalb die Grösse der Bauzone mit der vorliegenden Teilrevision unverändert bleibt. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass für eine Nutzung als Arbeitszone keine Nachfrage bestand. Dass die Eigentümer nun bereit für eine gemischte Überbauung sind, ist sehr erfreulich, denn wo sonst als an einer solchen Lage können besser verkehrsarme und damit ökologisch wertvolle Siedlungen errichtet werden? Die Gestaltungsplanpflicht garantiert, dass auf die Umgebung Rücksicht genommen wird. Für die Zofinger entsteht ein erheblicher Mehrwert infolge der zugänglichen Grünflächen, der umfangreichen Wasserfläche sowie des zweiten Durchbruches der Bahnhofsunterführung. Die Baukörper müssen einen Abstand zum Bahngeleise von 40 Metern aufweisen. Im Gegensatz zur heutigen Situation, wo in der Arbeitszone AR stark immissionverursachende Industriebauten näher an den Geleisen möglich wären, erfährt Zofingen somit eine Gelegenheit zur nachhaltigen Optimierung.

Die Gegner der Vorlage argumentieren, man könne einfach quantitativ mehr bauen und es könne das Altstadtbild gefährdet werden. Die Gestaltungsplanpflicht hat aber gerade das Gegenteil zur Folge. Sie garantiert in einem gesetzlich vorgegebenen Verfahren, dass das Altstadt- und die sonstige Umgebung nicht beeinträchtigt werden, damit ein qualitativ hochwertiger Bau zustande kommt. Dies ergibt denn auch einen Mehraufwand für die Bauherrschaften, die nicht einfach immer gemäss Regelbauweise mit Profitmaximierung bauen können, sondern sich an höheren Massstäben zu messen haben. Die Gegner verschweigen auch, dass bereits jetzt mittels Gestaltungsplan ein weiteres Geschoss möglich ist, das heisst, die neue Regelung bringt faktisch nicht zwei weitere Geschosse, sondern lediglich eines.

Als Zentrumsgemeinde kann sich Zofingen durch die geplante Teilrevision der Ortsplanung weiter profilieren und qualitativ abheben, damit wir auch in Zukunft nicht nur von der schönsten Altstadt der Schweiz, sondern von der schönsten Stadt der Schweiz sprechen können.

 

Lesen Sie auch den aktuellen Leserbrief zum Thema: Missverständnisse beim BNO-Referendum

 

Mischa Berner

Mischa Berner ist Einwohnerrat der grünliberalen Partei. Er ist Dr. iur. und Fachanwalt für Planungs- und Baurecht bei der Kanzlei Walder Haas Berner in Zofingen. Berner hat die Spezialkommission BNO des Einwohnerrats präsidiert und gehört dem Ja-Komitee als Co-Präsident an.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Juristische Schönrederei?

Selma Bachmann
schrieb am 26.09.2019 15:57
Herr Dr. jur. Mischa Berner findet es jetzt “richtig und wichtig“, dass das Volk über die BNO abstimmen kann. Woher kommt jetzt plötzlich dieser Gesinnungswandel? An der Einwohnerratssitzung vom 18. März 2019 hat er sich dagegen gestemmt, dass das Volk über die BNO abstimmen darf! Ausserdem meinte er gemäss Protokoll: „Wir sind als Einwohnerräte gewählt, solche Geschäfte zu beraten und darüber zu entscheiden. Wenn das Volk eine Abstimmung möchte, gibt es das fakultative Referendum.“ Offenbar war es Ihm vor einem halben Jahr alles andere als wichtig, dass die BNO vors Volk kommt. Juristische Schönrederei oder ein Beispiel mehr, dass eine überwiegende Mehrheit des Einwohnerrates das Volk nicht ernst nimmt?
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