Stadtrat sieht fürs 2020 keine Steuererhöhung vor: Budget deswegen mit geringem Defizit

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Die Stadt Olten sieht fürs Budget 2020 eine rote Null vor. Stadthaus Stadtverwaltung Fahne Wappen Olten Behörden © Bruno Kissling

Bei einem Aufwand von 105'353'360 Franken und einem Ertrag von 104'706'080 Franken budgetiert die Stadt Olten für das nächste Jahr – bei gleichbleibendem Steuerfuss von 108% – ein Defizit von 647'280 Franken. Das entspricht rund 0,6% des Bruttoaufwandes. Nettoinvestitionen sind im Budget 2020, das dem Gemeindeparlament am 20./21. November vorgelegt wird, in der Höhe von rund 15,4 Mio. Franken geplant.

Während sich die Personalkosten gegenüber dem Budget 2019 – trotz vorgesehenem Teuerungsausgleich von 0,7% und leichten Pensenanpassungen in den Bereichen Feuerwehr, Kinder- und Jugendfachstelle sowie Bauleitung Hochbau – nicht erhöhen, steigt der Betriebs- und Sachaufwand um rund 400'000 Franken gegenüber dem ungekürzten Budget 2019. Zu den Haupttreibern gehört insbesondere der um fast eine halbe Million Franken höher geplante bauliche Unterhalt, aber auch einmalige Anschaffungen in verschiedenen Bereichen. Erfahrungsgemäss werden sich – wie jeweils bei den Investitionen – auch im kommenden Jahr aus unterschiedlichen Gründen nicht alle vorgesehenen Sachausgaben realisieren lassen, so dass sich diese in der Rechnung dann auf das durchschnittliche Mass reduzieren werden; das Problem besteht jedoch darin, dass nicht vorausgesehen werden kann, welcher Teil der Ausgaben nicht umgesetzt werden kann.

Gestaltungsspielraum wird immer enger

Der Transferaufwand (Beiträge an Dritte) wächst gegenüber dem verabschiedeten Budget 2019 um fast 1,9 Mio. Franken. Hier machen sich insbesondere die höheren Bruttobeiträge von 930'800 Franken an den Finanz- und Lastenausgleich bemerkbar. Erneut zu Kostensteigerungen von rund 413'000 Franken oder 2,4% kommt es auch im Bereich des sozialen Ausgleichs (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Pflegefinanzierung). Um 347'000 Franken ansteigen werden auch die gebührenfinanzierten Beiträge an den Zweckverband Abwasserregion. Der Transferaufwand beträgt nun rund 37,3% des gesamten Aufwandes; aufgrund der grösstenteils fremdbestimmten Kostenfaktoren wird somit der finanzielle Gestaltungsspielraum der Gemeinde immer enger.

 
 

Bei den Steuererträgen rechnet das Budget 2020 auch ohne Steuererhöhung mit einer Steigerung bei den natürlichen Personen, während die Erträge von Seiten der juristischen Personen aufgrund der Rückmeldungen der befragten Firmen und des schleppenden Wirtschaftsgangs eher rückläufig sein dürften. Nicht berücksichtigt wurde die noch offene Umsetzung der Steuervorlage.

Die für 2020 vorgesehenen Nettoinvestitionen liegen mit 15'378'000 Franken – davon knapp 10 Mio. Franken für werterhaltende Investitionen – deutlich über dem Vorjahr. Neben dem Unterhalt für die Sportanlagen und dem Ersatz der Kältezentrale für den Eissport fallen erste Auslagen für das neue Schulhaus Kleinholz und die Dreifachturnhalle an. Rund 900'000 Franken wurden für das Parkleitsystem wegen des Budgetreferendums aus dem laufenden ins kommende Jahr verschoben.

Finanzierung der grossen Vorhaben wird anspruchsvoll

Der ebenfalls an der Novembersitzung vom Parlament zu beratende Finanz- und Investitionsplan 2020-2026 sieht Nettoinvestitionen von rund 117,5 Mio. Franken vor. Darin enthalten sind insbesondere Erweiterungsinvestitionen für die Schul- und Sportanlagen – Schulhaus Kleinholz, Dreifachturnhalle und Sekundarschulräume – und erste Teile des neuen Bahnhofplatzes; rund 50 Mio. Franken sind für den Werterhalt vorgesehen. Zur Finanzierung dieser Vorhaben sollen einerseits nicht (mehr) für städtische Aufgaben benötigte Liegenschaften veräussert werden, wodurch auch deren betrieblicher Unterhalt wegfällt; anderseits sieht der Stadtrat vor, bei Bedarf ab 2021 Mehreinnahmen durch eine Anhebung des Steuerfusses für natürliche Personen bis auf 112% zu beantragen. Die Investitionen in den Werterhalt können hingegen grösstenteils selber finanziert werden.

Erhebliche finanzielle Auswirkungen wird zudem die noch unbekannte Umsetzung der STAF-Vorlage im Kanton Solothurn haben. Im Sozialbereich gilt es die vorgesehene Aufgabenentflechtung zwischen Kantons- und Gemeindeebene im Auge zu behalten. Ob diese wirklich saldoneutral erfolgen wird, muss periodisch geprüft werden, ist doch zu erwarten, dass sich aufgrund der demografischen Entwicklung die finanziellen Belastungen im Bereich Alter, für welchen neu schwergewichtig die Gemeinden verantwortlich zeichnen, rascher entwickeln als im Bereich Invalidität.

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