Moosleerau erhöht die Steuern erst, wenn vom Kanton Geld fliesst

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Die Moosleerber sollen nächstes Jahr noch keine höheren Steuern bezahlen.

Die Moosleerber sollen nächstes Jahr noch keine höheren Steuern bezahlen. Der Steuerfuss soll 2020 wie im laufenden Jahr 123 Prozent betragen. So beantragt ihn der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 22. November. Zwar muss dieser weiter angehoben werden, um die nötigen Ergänzungsleistungen des Kantons zu erhalten. Die Erhöhung des Steuerfusses soll schrittweise erfolgen. Den Grund, weshalb im Budget 2020 kein solcher Erhöhungsschritt vorgesehen ist, erklärt der Gemeinderat damit, dass Moosleerau nächstes Jahr noch keine Ergänzungsleistungen erhält (respektive diese mit den Übergangsbeiträgen gemäss neuem Finanzausgleich verrechnet werden). Deshalb könne mit der Erhöhung zugewartet werden. Das Budget 2020 ist mit 4,1 Millionen Franken (2019: 4,2 Millionen Franken) beantragt.

Neue Abwassersatzungen wegen Gemeindefusion

Mehrere Reglemente sollen die Moosleerber Stimmberechtigten an der Gmeind absegnen. Da sind etwa das Abwasserreglement und das Wasserreglement. Beide wurden in den 1990er-Jahren verfasst. «In der Zwischenzeit haben sich verschiedene übergeordnete gesetzliche Bestimmungen geändert», schreibt der Gemeinderat in der Broschüre. Die Reglemente müssen überarbeitet werden. Im gleichen Zuge soll auch das Reglement über die Finanzierung der Erschliessungsanlagen erneuert werden. Das aus dem Jahre 2001 stammende Reglement erfährt nur marginale Anpassungen.

Weiter sollen die Satzungen des Abwasserverbands Reitnau-Moosleerau genehmigt werden. Die Gemeinden Reitnau, Attelwil und Moosleerau betreiben seit 1975 eine gemeinsame Abwasserreinigungsanlage. Mit der Fusion von Attelwil und Reitnau am 1. Januar mussten die Satzungen angepasst werden. Wie der Gemeinderat schreibt, habe die kantonale Gemeindeabteilung erst bestätigt, dass die Gemeinderäte die Satzungen selbst ändern dürfen. Später habe der Kanton die Aussage revidiert und vermeldet, die Gmeind hätte das letzte Wort.

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