Trotz Rotstift bleibt ein Minus im Rothrister Budget

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Archivbild Andi Leemann
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Sparen bei den Ausgaben gehört seit Jahren zu den Aufgaben des Gemeinderates Rothrist. Obwohl der Rotstift angesetzt wurde, weist das Budget 2020 ein Minus von 1,4 Millionen Franken beim operativen Ergebnis aus. Dennoch schliesst es mit einem Überschuss von 441 750 Franken ab. «Das Ergebnis ist nur dank einer Entnahme von 1,85 Millionen Franken aus der Aufwertungsreserve möglich», erklärt Peter Baumgartner, Leiter Finanzen der Gemeinde Rothrist.

Seit diesem Jahr muss die Entnahme aus dem Reservetopf gemäss den kantonalen Weisungen gekürzt werden. Im November 2017 hat die Gemeindeversammlung den Betrag auf rund 100 000 Franken pro Jahr festgelegt. Dies zieht mit sich, dass das Ergebnis der Erfolgsrechnung in Zukunft um diesen Betrag tiefer ausfällt – und zusätzlich erwirtschaftet werden muss.

Sanierung Bez-Schulhaus kostet 10 Millionen

Investitionen braucht es – und im nächsten Jahr sind dafür 6,08 Millionen Franken vorgesehen. Davon entfallen 460 000 Franken für die Anschaffung von Hardware an der Primarschule und der Oberstufe, 650 000 auf die Sanierung des Aeschwuhrwegs sowie 550 000 Franken für den Hochwasserschutz an der Pfaffnern. Den Hauptanteil beansprucht die Sanierung des Bezirksschulhauses mit 4 Millionen Franken (1. Tranche). Über den Sanierungskredit von gesamthaft 10 Millionen beschliesst die kommende Gemeindeversammlung. Die Selbstfinanzierung liegt bei 2,17 Millionen. Der Finanzierungs-Fehlbetrag beläuft sich auf rund 3,9 Millionen. Franken und muss gemäss dem Leiter Finanzen «vollständig fremdfinanziert werden». Da Rothrist die Investitionen der Jahre 2019 und 2020 nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann, ist sie auf Fremdkapital angewiesen. Dieses beträgt per Ende 2020 voraussichtlich 30 Millionen Franken. 73 000 Franken müssen für die Verzinsung aufgewendet werden.

Schulden steigen bis Ende 2024 auf 39 Millionen an

Bis ins Jahr 2029 sind gemäss Aufgaben- und Finanzplan Investitionen von rund 27 Millionen Franken vorgesehen. Bei einem unveränderten Steuerfuss von 110 Prozent würde das Fremdkapital bis ins Jahr 2024 auf 39 Millionen ansteigen. Die Nettoschuld pro Einwohner würde in Rothrist dann bei 2208 Franken pro Einwohner liegen. Als noch tragbar gilt eine Pro-Kopf-Verschuldung unter 2500 Franken.

Was die Selbstfinanzierung der Gemeinde Rothrist anbelangt, ist diese schon seit einigen Jahren ungenügend. «Ohne Gegenmassnahmen steigt die Verschuldung ungebremst an. Zinsen und Schuldenrückzahlungen engen den finanziellen Spielraum weiter ein», gibt Baumgartner zu bedenken. Der Gemeinderat habe deshalb an einer Klausursitzung mit der Geschäftsleitung mögliche Massnahmen diskutiert, welche in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Als Zielvorgabe wurde eine Selbstfinanzierung zwischen 2,5 bis 3,5 Millionen Franken gesetzt. Damit könnte die zukünftige Verschuldung auf einem vernünftigen Mass stabilisiert werden.

Was den Steuerertrag 2020 anbetrifft, soll dieser gemäss Einschätzungen des kantonalen Steueramtes im Kantonsdurchschnitt um 2 Prozent höher als 2019 ausfallen. Rothrist geht aufgrund der Einnahmen (Stand Ende Juli 2019) davon aus, dass der Steuerertrag dieses Jahr erreicht wird. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen werden 20,21 Millionen Franken erwartet. «Das Bevölkerungswachstum schlägt sich aber nicht wie erwartet in höheren Steuererträgen nieder», gibt Peter Baumgartner zu bedenken. Ebenfalls gleich bleiben die Steuereinnahmen der juristischen Personen, die bei 2 Millionen Franken verharren.

Was die Personalkosten anbetrifft, wurde im Budget die mutmassliche Teuerung im Jahre 2020 berücksichtigt. Für Personalwechsel, generelle, individuelle oder strukturelle Lohnanpassungen wurde ein Betrag von 115 000 Franken budgetiert. Der Personalaufwand beläuft 2020 auf 8,8 Millionen Franken. Dies sind 420 000 Franken mehr als 2019. Die Erhöhung ist unter anderem auf die Wiedereröffnung des gemeindeeigenen Hallen- und Freibades zurückzuführen. «Erstmals wird der Lohn- und Sachaufwand eines ganzen Jahres ausgewiesen», sagt Baumgartner. Die Schwimmanlage schlägt auch im Posten «Sach- und übriger Betriebsaufwand» mit einem Plus von 191 000 Franken zu Buche.

Um 261 000 Franken gestiegen sind auch die Entschädigungen und Beiträge an das Gemeinwesen (Kanton, Gemeinden) und Dritte plus. Diese Ausgaben wiesen bisher jährlich die grössten Kostensteigerungen auf. Gesamthaft muss Rothrist 9,92 Millionen an den Kanton abliefern. Die Beiträge an private Haushalte fallen voraussichtlich um 100 000 Franken tiefer aus, als im aktuellen Jahr. Gesamthaft gilt es 4,13 Millionen Franken aufzuwenden.

Über das Budget 2020 befinden die Stimmberechtigten am 28. November an der Gemeindeversammlung.

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