Illegale Hausdurchsuchung nach schwerem Verkehrsunfall: Gericht verurteilt Aargauer Staatsanwalt

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Der Vorwurf der Familie: Der Staatsanwalt hat den schriftlichen Durchsuchungsbefehl zurückdatiert und so eine Urkunde gefälscht. © Hansjörg Sahli

Es war ein Unfall, bei dem weder Polizisten noch der Staatsanwalt dachten, dass der junge Lenker überleben würde. Es passierte im August 2016. Der damals 19-Jährige fährt mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit zur Arbeit. Auf einer 80er-Strecke in Rupperswil kracht er in einen Baum, die Nadel des Tachometers bleibt bei 120 km/h stehen.

Die Verletzungen sind schwer. Polizisten und Staatsanwalt machen sich vor Ort ein Bild und sind sich einig: Der Unfall ist nicht typisch. Auf der Strecke sind keine Bremsspuren zu erkennen, gegen ein Einschlafen am Steuer spricht die hohe Geschwindigkeit, ausserdem fuhr der Mann in den einzigen Baum weit und breit.

Die Behörden gehen von einem Suizidversuch aus. Im Unfallauto finden sie «manipulierte Zeugnisse» der Gewerbeschule, wie einer der Polizisten vor Gericht aussagt. Er wurde als Zeuge zur Verhandlung vorgeladen. Auch die Eltern des Unfallfahrers – die als Privatkläger im Gerichtssaal sitzen – seien nicht zu erreichen gewesen. Eine Patrouille war an ihrem Wohnort, doch niemand öffnete die Türe, so die Aussagen bei der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Zofingen.

Der Unfall passierte kurz nach dem Vierfachmord in Rupperswil

Polizisten und Staatsanwalt vermuteten das Schlimmste: Was, wenn es ein erweiterter Suizid war? «Der Fall Rupperswil war damals noch sehr präsent», sagt einer der Polizisten aus. Man habe die Eventualität eines Familiendramas ausschliessen wollen.

So kam es, dass der damalige Staatsanwalt auf dem Unfallort einen mündlichen Hausdurchsuchungsbefehl anordnete. Im Autowrack fanden die Polizisten den Hausschlüssel und begaben sich gemeinsam mit dem Staatsanwalt zum Haus der Familie des Verunfallten in Staufen.

Es sei eine oberflächliche Hausdurchsuchung gewesen, sagen sowohl die beiden als Zeugen vorgeladenen Polizisten als auch der Beschuldigte und mittlerweile pensionierte Staatsanwalt vor Gericht aus. Man habe nach einem Abschiedsbrief gesucht und man habe sich versichern wollen, dass keine Verletzten oder sogar Tote im Haus waren.

Gleichzeitig hoffte man, Hinweise darauf zu finden, wo man die Eltern kontaktieren konnte. Bei der Hausdurchsuchung finden die Behörden nichts. «Wir wollten die Familie aus gutem Willen erreichen. Wir dachten, er würde sterben», beteuert der frühere Staatsanwalt. «Es standen wichtige Entscheide an, wie zum Beispiel die Frage nach der Organspende», fährt er fort. «Man musste aufgrund der Unfallsituation mit dem Schlimmsten rechnen. Auch mit einem erweiterten Suizid.»

Er habe die Hausdurchsuchung mündlich auf der Unfallstelle angeordnet und seiner Chefin weitergeleitet: «Wenn es pressiert, macht man dies erst im Nachhinein schriftlich. Das ist gang und gäbe bei der Staatsanwaltschaft.»

«Staat drang in ihr Haus ein, sie fühlten sich traumatisiert»

Der Verunfallte überlebte. Und seine Eltern erheben im Nachhinein schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Behörden. «Sie wären an ihrem Arbeitsplatz zu erreichen gewesen», sagt ihr Anwalt. «Der Staat ist in ihr Haus eingedrungen, ohne dass sie es wussten», fährt er fort, «sie fühlen sich traumatisiert.»

Ihr Anwalt verlangte kurze Zeit nach dem Unfall den schriftlichen Durchsuchungsbefehl. Dieser ist zwar auf den 2. August, den Tag des Verkehrsunfalls, datiert. Erfasst wurde er aber drei Wochen später.

Die Historie des Programms, mit dem der schriftliche Durchsuchungsbefehl erfasst wurde, belegt dies. Der Vorwurf der Familie: Der Staatsanwalt hat den schriftlichen Durchsuchungsbefehl zurückdatiert und so eine Urkunde gefälscht. «Die Hausdurchsuchung ist eine Zwangsmassnahme. Sie diente hier rein der Befriedigung von Spekulationen und war unverhältnismässig», sagt der Anwalt.

Das Gericht gibt ihm Recht und verurteilt den pensionierten Staatsanwalt wegen Hausfriedensbruch und Urkundenfälschung im Amt zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 130 Franken. Die Hausdurchsuchung sei nicht verhältnismässig gewesen. «Auch gut gemeinte Handlungen müssen sich im Rahmen der Strafprozessordnung bewegen», so die Gerichtspräsidentin.

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