Mehrere Lobbyisten verlieren wegen Wahlen Zugang zum Bundeshaus – zumindest vorübergehend

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In der Wandelhalle tummeln sich nicht nur Politiker, sondern auch Lobbyisten. © Keystone

Sie sind begehrt: Zwei Zutrittsausweise kann jeder Parlamentarier frei vergeben, an wen er will – an persönliche Mitarbeitende, Verwandte, Lobbyisten. Diese können damit im Bundeshaus ein- und ausgehen - und haben zum Beispiel uneingeschränkten Zugang zur Wandelhalle.

Welcher Parlamentarier wem Zutritt verschafft, ist in einem öffentlichen Register eingetragen. Dieses zeigt: Nach den Wahlen von vergangenem Sonntag müssen einige bekannte Verbandsvertreter den sogenannten Badge abgeben – und sich einen neuen Parlamentarier suchen, der ihnen dauerhaften Eintritt gewährt.

Santésuisse erwischt es doppelt

 

Einer davon ist Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands. Er hatte bisher eine Zutrittsberechtigung des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger, der überraschend abgewählt wurde. Auf dem falschen Fuss erwischt haben die Wahlen auch den Krankenkassenverband Santésuisse: Ihr Präsident, SVP-Nationalrat Heinz Brand, muss den Sessel räumen – und dadurch verliert Direktorin Verena Nold den Badge.

Auch manche Firmen verlieren den exklusiven Zugang ins Bundeshaus. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner etwa hatte seinen Badge an Jean-Christophe Britt von Nestlé vergeben, BDP-Nationalrat Bernhard Guhl an Stefan Kilchenmann von der Swisscom.

Es sind aber längst nicht nur Wirtschaftsvertreter, denen der Zutrittsausweis abhandenkommt. Auch der Geschäftsleiter von Pink Cross, Roman Heggli, ist seinen los, da BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti abgewählt wurde. Und Erika Ziltener, Präsidentin des Dachverbands Schweizerischer Patientenstellen, verliert diesen wegen der Abwahl von SP-Nationalrat Thomas Hardegger.

Auch Bäcker-Verband betroffen

Daneben gibt es viele weitere Verbandsvertreter, die ihren Badge abgeben müssen, weil Parlamentarier nicht mehr zur Wiederwahl antraten. Bekanntere darunter sind etwa der Präsident des Verbands öffentlicher Verkehr, Ueli Stückelberger, und der Präsident der Ärzteverbindung FMH, Jürg Schlup.

Den exklusiven Zutritt verlieren aber auch so unterschiedliche Organisationen wie der Versicherungsverband, der Bäcker-Confiseurmeister-Verband, die Loterie Romande und der Nutzfahrzeugverband ASTAG.

Hart trifft es auch die Gewerkschaft Travail.Suisse, deren Zugang zum Bundeshaus bisher breit abgestützt war: Gleich fünf Vertreter der Gewerkschaft hatten einen Badge, mit Adrian Wüthrich (SP) sass zudem der Präsident im Nationalrat. Nach den Wahlen bleibt nur noch ein Badge für Travail.Suisse übrig - jener von CVP-Nationalrat Marco Romano.

Ständerat fordert mehr Transparenz

Das Badge-System ist seit Jahren in der Kritik. Insbesondere als die Kasachstan-Affäre um bezahlte Reisen und von Lobbyisten verfasste Vorstösse vor vier Jahren aufflog, erschallte der Ruf nach strengeren Regeln aus allen Ecken. Geändert hat sich bisher jedoch nichts. Einen Systemwechsel hat das Parlament inzwischen verworfen, auch Einschränkungen des Badge-Systems hat es abgelehnt.

Zur Diskussion stehen derzeit neue Transparenzvorschriften: Der Ständerat will, dass Lobbyisten im öffentlichen Register jedes Mandat sowie allfällige Arbeitgeber angeben müssen. Ein Verstoss gegen die Regeln soll sanktioniert werden. Der Nationalrat hatte sich bisher dagegen ausgesprochen. Er muss nun aber erneut darüber entscheiden – und mit der neuen Zusammensetzung nach den Wahlen könnte der Entscheid durchaus anders ausfallen.

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