Stimmrechtsbeschwerde der SVP Ebikon abgewiesen: Die Gemeinde hat die Abstimmung termingerecht publiziert

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Die Gemeinde Ebikon aus der Vogelperspektive. (Bild: Archiv LN/ZT)

In der Luzerner Vorortsgemeinde Ebikon kann wie geplant am 17. November über das Budget 2020 abgestimmt werden. Der Regierungsrat ist auf eine Stimmrechtsbeschwerde nicht eingetreten, wie der Gemeinderat mitteilte.

Die SVP Ebikon hatte dem Gemeinderat vorgeworfen, den Abstimmungstermin zu spät angesetzt zu haben. Der Urnengang sei nur 28 Tage vor dem Abstimmungstermin im Internet auf der Homepage der Gemeindepubliziert worden, obwohl das kantonale Abstimmungsgesetz 41 Tage vorschreibe.

Der Gemeinderat hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass er fristgerecht die Abstimmungsanordnung im Anschlagkasten publiziert habe. Das Veröffentlichungsdatum im Internet sei für die Fristberechnung nicht relevant.

Wie der Gemeinderat in einer Mitteilung schreibt, ist der Regierungsrat nicht auf die Beschwerde der SVP eingetreten. Die Kantonsregierung habe festgestellt, dass für eine ordnungsgemässe Anordnung die Publikation in einem der drei in der Gemeindeordnung vorgesehenen Publikationsorgane genüge. Zudem sei die Beschwerde zu spät eingegangen. (sda) 

 
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