«Fall Uerkheim»: Eine Drohung ist kein Kavaliersdelikt

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Herbert Räbmatter wurde vor der Gemeindeversammlung schriftlich bedroht (Archivbild RAN)

Vergangenen Freitag erhielt Uerkheims Gemeindeammann Herbert Räbmatter eine Nachricht in seinen Briefkasten, die man als Morddrohung lesen kann. Dabei ging es um den Standort der geplanten Mobilfunkantenne der Swisscom, der an der Gmeind vom Montag vom Souverän abgelehnt wurde (wir berichteten). Nach der Drohung rieten ihm Gemeindeammänner aus dem ganzen Kanton, er solle an der Gemeindeversammlung zwei uniformierte Polizisten aufbieten, die gegebenenfalls für Ruhe und Ordnung sorgen könnten. «Anfangs wollte ich das nicht, aber auch die Polizei hat mir zu diesem Schritt geraten», sagte Räbmatter an der Gmeind.

Auf Anfrage bestätigt die Regionalpolizei (Repol) Zofingen die Aussagen. «Es ist sinnvoll, wenn man in solch einer Situation vor Ort ist und Präsenz markiert», sagt Repol-Leiter Stefan Wettstein. Bei der Anwesenheit von Polizisten seien Beschimpfungen und dergleichen seltener.

Gleicher Meinung ist Bernhard Graser, stellvertretender Dienstchef Kommunikation der Kantonspolizei Aargau: «Wenn sich die Debatte zuspitzen würde, ist es richtig, dass die Polizei vor Ort ist. Es kann aber nicht eine dauerhafte Lösung sein.» Zum Glück komme eine solche Drohung selten vor. Jeder Fall sei ausserdem individuell zu betrachten und man könne keine Patentlösung präsentieren. Wichtig sei, dass das vermeintliche Opfer nicht zögere, sondern gleich Anzeige erstatte. «Wir nehmen die Drohung ernst und es ist kein Kavaliersdelikt», betont Graser. Weder er noch Stefan Wettstein erinnern sich an ähnliche Drohungen, bei denen es danach tatsächlich zu einem Vorfall gekommen wäre.

Ist steigende Anonymität der Grund für Drohungen?

Der Fall in Uerkheim steht nicht ganz alleine da. Im Jahr 2017 kam es in Murgenthal an der Winterversammlung zu einer öffentlich geäusserten Drohung gegen Personen aus dem Gemeinderat. In der darauffolgenden Sommerversammlung entschied sich der Gemeinderat, zwei zivile Polizisten aufzubieten. Laut Hans-Ruedi Hottiger, der als Vizepräsident der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons amtet, haben solche Eskalationen auch etwas mit der politischen Kultur im Dorf zu tun: «Wenn sich die Bevölkerung gewohnt ist, Diskussionen auch in anderen Gefässen offen zu führen, dann wird der Ton automatisch moderater.»

Leider gehören Verunglimpfungen und Drohungen langsam zum Berufsrisiko eines Gemeinderates. «Aber es ist nicht tolerierbar», betont Hottiger. Seiner Meinung nach stehen viele nicht mehr offen zu ihrer Meinung, sondern entscheiden sich für die Anonymität. Wenn dann aus dieser Anonymität heraus noch eine Drohung ausgesprochen werde, sei das lediglich ein weiterer Schritt. «Unter solchen Umständen muss man sich nicht wundern, wenn sich immer weniger Leute für solche Ämter zur Verfügung stellen», sagt Hottiger.

Kommentar

Gerade noch die Kurve gekriegt

Es ist erstaunlich, welches Ausmass die Hysterie um den Standort der Mobilfunkantenne in Uerkheim angenommen hat. Diese gipfelte in der Drohung gegen Gemeindeammann Herbert Räbmatter. Sie kam nicht ganz unerwartet, wenn man bedenkt, mit welcher Emotionalität an der Informationsveranstaltung diskutiert wurde. Vor allem die Gegner liessen sich zu Äusserungen verleiten, die weit entfernt von jeder Sachlichkeit lagen. «Können Sie abends schlafen, wenn die Antenne beim Schulhaus platziert wird?» war eine der harmloseren Wortmeldungen. Diese überzeugt nicht mit Argumenten, sondern beruht gänzlich auf Gefühlsregungen – Demokratie geht anders. In einer Diskussion löst das bei mir vor allem Widerstand aus. Ähnlich reagierte ich als Handballspielerin auf Coaches, die ständig an der Seitenlinie tobten, aber keine konstruktive Kritik ausübten – da empfing ich mit der Zeit kein Signal mehr. Das gleiche Prinzip gilt auch bei politischen Auseinandersetzungen.

An der Gmeind wurde wieder sachlich und auf hohem Niveau diskutiert. Uerkheim hat gerade noch die Kurve gekriegt.

Katrin Petkovic

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