Mehr Geld für Kantonsspitäler – nicht nur in Aarau

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Kantonsspital Baden: 0 Franken beantragt - 300'000 Franken erhalten (Bild: Alex Spichale)

Ärzte sind am teuersten, wenn sie nicht gebraucht werden. Ein Spital, wie das Kantonsspital Aarau (KSA) muss aber jederzeit in der Lage sein, sich um Patientinnen und Patienten zu kümmern. Die Spezialistinnen sind vor Ort, auch wenn in der Nacht keine schwerstverletzte Person auf dem Notfall landet. Solche Vorhalteleistungen kosten. Der Kanton hat sich an diesen Kosten bisher nicht beteiligt. Das sollte sich nächstes Jahr ändern.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat 10 Millionen Franken für die Abgeltung solcher Vorhalteleistungen beantragt (die AZ berichtete). Diese Finanzspritze war bereits in der Kommission Gesundheit und Sozialwesen umstritten. Eine Minderheit stellte den Antrag, die 10 Millionen Franken zu streichen.

CVP beantragt Kürzung um 6,9 Millionen Franken

Im Grossen Rat beantragte Andre Rotzetter im Namen der CVP eine Kürzung um 6,9 Millionen Franken. Die CVP sei zwar der Meinung, dass der Kanton für eine bestellte Leistung zahlen müsse. Diese Diskussion müsse aber nächstes Jahr im Rahmen der Revision des Spitalgesetzes geführt werden. Die CVP schlug vor, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für Notfälle in der Kinder- und Jugendmedizin abzugelten und dafür für das KSA 2,8 Millionen Franken und für das Kantonsspital Baden (KSB) 300 000 Franken ins Globalbudget aufzunehmen. Bei der Kinder- und Jugendmedizin stimme die Tarifstruktur grundsätzlich nicht, sagte Rotzetter.

Mehr Geld, um den Neubau finanzieren zu können?

Die SVP-Fraktion sei gegen die zusätzlichen 10 Millionen, sagte Réne Bodmer. Eine solche «Spezial-Subventionierung» sei der falsche Weg. Es werde hier versucht, unter dem Titel gemeinwirtschaftliche Leistungen Subventionsgelder zu erwirken. Er werde zudem den Verdacht nicht los, dass versucht werde, das Ergebnis des KSA zu schönen, um den Neubau zu finanzieren.

Auch die SVP findet, der Status des KSA müsse bei der Behandlung des Spitalgesetzes diskutiert werden. «Knicken wir heute ein, werden wir uns nächstes Jahr mit Forderungen anderer Spitäler konfrontiert sehen», warnte Bodmer. Letztlich knickte er selber ein und schlug vor, dem Kompromissvorschlag der CVP zu folgen.An der Debatte beteiligten sich auch die beiden KSA-Ärzte und Grossräte Ulrich Bürgi (FDP) und Jürg Knuchel (SP). Sie hielten flammende Plädoyers für die zusätzlichen 10 Millionen Franken.

Ulrich Bürgi: «Das KSA ist unverzichtbar»

Es gehe um mehr als Politik, sagte Bürgi. Es gehe um die Sicherheit der Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau. Diese sei fragil. «Kein anderes Spital im Aargau kann die Funktion des KSA übernehmen», so Bürgi. Es sei «unverzichtbar». Knuchel sagte, die 10 Millionen seien gut investiert. Müssten Patientinnen und Patienten ausserkantonal behandelt werden, käme das viel teurer, warnte er.

Ebenfalls für die 10 Millionen sprachen sich die Grünen aus. Severin Lüscher sagte zwar, das Timing sei mit der bevorstehenden Revision des Spitalgesetzes und den anstehenden Investitionen denkbar schlecht. «Aber wir wollen, dass es dem KSA gut geht, damit es auch uns gut geht.» Die Fraktion EVP-BDP und die GLP waren ebenfalls für den Antrag der Regierung. Sie betonten aber, dass dies nur eine Überbrückung und keine Dauerlösung sein könne. Das KSA müsse mit den Krankenkassen eine neue, höhere Baserate verhandeln.

Von der FDP-Fraktion gab es ein «Ja, aber». Der Kanton solle für Leistungen, die er bestellt, bezahlen, sagte Martina Sigg. Gleichzeitig müssten aber alle Leistungserbringer im Kanton einbezogen werden. Mit den 10 Millionen Franken habe die FDP zum jetzigen Zeitpunkt Mühe. Es sei klar, dass sich das zusätzliche Geld 1 zu 1 in einem besseren Ergebnis niederschlage. FDP unterstützte grossmehrheitlich den Antrag der CVP.

Regierungsrat Stephan Attiger betonte noch einmal, dass es um bestellte Leistungen gehe, die das KSA erbringe und die heute nicht abgegolten werden. «Das kann nicht sein», so Attiger. Vor allem weil der Kanton mehr bezahle, wenn die Patienten ausserkantonal behandelt werden müssen.

Letztlich obsiegte der Vorschlag der CVP. Der Grosse Rat stimmte ihm mit 75 zu 59 Stimmen zu.

KSA bedauert Entscheid

Das Kantonsspital Aarau (KSA) hat auf 10 Millionen Franken gehofft. Nun erhält es nur 2,8 Millionen Franken. KSA-CEO Robert Rhiner sagt: «Wir bedauern den Entscheid des Grossen Rates.» Das KSA erbringe als Endversorgenspital seit Jahren Leistungen, für die es nicht aufwandsgerecht bezahlt werde, wie dies in anderen Kantonen üblich sei. «Wir werden aber weiterhin jederzeit für die Bevölkerung da sein», sagt Rhiner. Die Leistungen würden wie bisher weitgehend aus dem Betrieb heraus finanziert.

Unerwartet mehr Geld hat es für das Kantonsspital Baden gegeben. In Baden wurde der Entscheid des Grossen Rates zur Kenntnis genommen. Weiter möchten sich die Verantwortlichen dazu nicht äussern. (nla)

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