Wen wählen die acht «Neuen» aus dem Aargau in den Bundesrat?

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Die acht neuen Aargauer Nationalratsmitglieder vor dem Bundeshaus: Benjamin Giezendanner (SVP), Lilian Studer (EVP), Stefanie Heimgartner (SVP), Gabriela Suter (SP), Maja Riniker (FDP), Martina Bircher (SVP), Marianne Binder (CVP) und JeanPierre Gallati (SVP) (von links). (Bild: Sandra Ardizzone, Bern, 2. Dezember 2019)
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Benjamin Giezendanner (SVP) hielt sein Versprechen: Töchterchen Sophia und seine Frau Jasmin durften ihn ins Bundeshaus begleiten. (Sandra Ardizzone)

Bekanntlich wollen die Grünen ihren Wahlerfolg vom 20. Oktober zu Lasten der FDP (im Visier ist Aussenminister Ignazio Cassis) in einen Bundesratssitz ummünzen. Wählen die acht «Neuen» aus dem Aargau die grüne Kandidatin Regula Rytz? Gabriela Suter (SP) hegt grosse Sympathien für diesen Wechsel und für die grüne Kandidatin. «Nach dieser Klimawahl ist der Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz absolut berechtigt.» Sollten die Grünen einen Sitz bekommen, «müsste er zu Lasten der FDP gehen, da SVP und FDP eindeutig übervertreten sind».

Lilian Studer (EVP) politisiert in der CVP-EVP-BDP-Fraktion. Diese will mehrheitlich die aktuelle Zauberformel belassen. Die Stossrichtung stimme, sagt Studer. Wenn es diesmal keine Änderung gebe, müsse man auf jeden Fall schauen, «ob die Grünen in vier Jahren wieder so gut abschneiden, dann wäre es möglich». Marianne Binder (CVP) pocht derweil auf den Konkordanzgedanken. Das System bedinge eine starke Mitte. Sollten die Grünen ihren Erfolg wiederholen, wäre ein grüner Bundesratssitz ein Thema. Sollten die Pole im Parlament noch stärker werden, ginge es aber wohl in Richtung Regierungs-/Oppositionssystem, was sie bedauern würde.

Giezendanner: Dann ginge das wohl zu Lasten der CVP

 

Klar scheint die Sachlage bei den anderen neuen Nationalrätinnen und Nationalräten. Stefanie Heimgartner (SVP) findet die jetzige Zusammensetzung des Bundesrats stimmig: «Ich werde so wählen.» Auch Jean-Pierre Gallati (SVP) wird die Bisherigen wiederwählen. Ebenfalls für Konstanz im Bundesrat entscheidet sich Maja Riniker (FDP). Ob sich an der Zauberformel etwas ändern soll, «wird in vier Jahren entschieden».

Auch Benjamin Giezendanner richtet sich nach der aktuellen Zauberformel. Bisherige abwählen mag er nicht, aber: «Sollten die Grünen nächstes Mal wieder vor der CVP liegen, dann müsste es den CVP-Sitz treffen, sofern Viola Amherd nicht mehr antritt.» Er werde dennoch am ersten Tag eine grüne Politikerin wählen, lacht er, «nämlich wie gewiss alle Aargauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier Irène Kälin als Vize-Nationalratspräsidentin».

Heiratsstrafe soll endlich abgeschafft werden

Wo wollen sich die «Neuen» schwergewichtig einbringen? Lilian Studer will bei der jüngsten Zivildienstreform eingreifen. Der Zivildienst war vor Jahren noch auf Initiative ihres Vaters Heiner Studer stark geöffnet worden, jetzt wird das Parlament restriktiver. Seine Tochter will sich da wehren. Sie interessiert sich für einen Sitz in der Gesundheitskommission.

Für Marianne Binder ist die Abschaffung der Heiratsstrafe das Sessions-Highlight. Sie hofft, dass es diesmal gelingt. Im Ständerat ist ja eine seinerzeit von ihr im Grossen Rat aufgegleiste Standesinitiative bereit. Binder interessiert sich für die Aussenpolitische oder die Staatspolitische Kommission.

Viel Interesse für Verkehr, Energie und Sicherheit

Das wichtigste Geschäft ist für Maja Riniker die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges. Nicht von ungefähr interessiert sich die FDP-Frau denn auch für einen Sitz in der Gesundheits- sowie in der Sicherheitspolitischen Kommission.

Gabriela Suter möchte als Energie- und Umweltspezialistin am liebsten in die Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) oder in die Verkehrskommission, aber auch die Gesundheits- und die Wirtschaftskommission wecken das Interesse der SP-Nationalrätin.

Auf die Gesundheitskommission schielt Martina Bircher, ebenso interessiert sie sich für die Sicherheitspolitische Kommission. Primär auf die Verkehrskommission aspirieren die beiden Transportgewerbler Benjamin Giezendanner und Stefanie Heimgartner. Der am 20. Oktober in den National- und am 24. November in die Regierung gewählte Jean-Pierre Gallati will in die Gesundheitskommission.

Warum geht er als Nationalrat in die Wintersession, statt sich aufs Regierungsamt zu konzentrieren? «Ich fahre nach Bern», sagt Gallati, «um möglichst viel für den Aargau tun zu können, und um Alois Huber, der danach an meiner Stelle Nationalrat wird, Zeit zu verschaffen, um sich auf dem Hof neu zu organisieren und Zeit für Bern zu schaffen.»

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