Die Badi gab an der Gemeindeversammlung Reiden wieder einmal zu reden

061219_luz_gmeind_reiden.jpg
Die Budget-Gemeindeversammlung Reiden wurde von 95 Bürgern besucht. (Bild: Marc Benedetti)
grafik_gmeind_reiden2.JPG

Vorweggenommen: Die Aktienbeteiligung der Gemeinde an der Badi Reiden AG war ein heisses Eisen an der Gemeindeversammlung. Doch das kam erst ganz am Schluss zur Sprache. Deshalb der Reihe nach: Die von 95 Stimmberechtigten besuchte Gemeindeversammlung Reiden hat am Mittwochabend das Budget 2020 beraten, das mit einem Gewinn von 12 629 Franken abschliesst.

Laut Gemeinderat Bruno Aecherli (IG) führt die vom Volk angenommene kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) laut einer ersten Hochrechnung nicht zu einer Win-win-Situation für die Gemeinde. Man habe mehr Einnahmen erwartet. «Wir schreiben jetzt nur knapp schwarze Zahlen», sagte Aecherli. Bei der Bildung werde Reiden entlastet, dafür stiegen die weniger planbaren Sozialkosten. «Eine positive Nachricht ist, dass unsere relative Steuerkraft seit 2014 gestiegen ist», erklärte der Finanzvorsteher. Reiden stehe beim Wachstum auf Platz 3 (siehe Grafik).

Die Erklärungen zu den Budgets für die zehn Aufgabenbereiche der Gemeinde im Aufgaben- und Finanzplan 2020– 2023 wurden von der Versammlung zur Kenntnis genommen und die Budgets alle einstimmig angenommen; eine kurze Diskussion entbrannte wegen eines Projekts zur vorschulischen Sprachförderung von fremdsprachigen Kleinkindern. Es soll 20 000 Franken kosten und ist bei der Bildung angesiedelt. Das kritisierte Mario Russo. Das Projekt passe besser ins Soziale. Der Verein Spielgruppe betreibe diese Förderung bereits seit 25 Jahren. Sabine Beyer-Wyssenbach, Bereichsleiterin Bildung der Gemeinde, sagte, zum Abholen von Kantonsgeldern müssten bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Die Versammlung lehnte einen Änderungsantrag Russos ab.

Einstimmig beschlossen haben die Reider ferner Investitionen über 6,4 Millionen Franken sowie die Änderung in der Gemeindeordnung. Dann kam die «Badi» zur Sprache. Markus Schwander von der IG Reiden erklärte, die Gemeinde habe Aktien an der Badi Reiden AG im Wert von 2,4 Millionen gezeichnet und wolle investieren. «Dieses Geld müsste irgendwo erscheinen», so der Rechtsanwalt und Notar.

Kantonale Finanzaufsicht hat den Fall beurteilt

Gemeinderat Bruno Geiser (SVP) erklärte: «Diese Beteiligung hat der Gemeinderat im Finanzvermögen und nicht im Verwaltungsvermögen angesiedelt.» Das sei nicht korrekt, erwiderte Schwander, er habe sich beim Kanton erkundigt. «Wir müssten zusätzlich 2,4 Millionen Franken sprechen.» Es sei eine sinnvolle Investition, diese müsse aber korrekt ausgewiesen werden. Gemeinderat Willi Zürcher (FDP) erläuterte die Geschichte der Badi Reiden AG (siehe auch Ausgabe vom Donnerstag). Laut Zürcher hat die Gemeinde das Gespräch mit der kantonalen Finanzaufsicht gesucht. Deren Beurteilung lautet folgendermassen: «Aufgrund der Gegebenheiten kann die Gemeinde Reiden die Aktien der Badi Reiden AG vorübergehend im Finanzvermögen bilanzieren. Die in 3 bis 4 Jahren nicht verkauften Aktien müssen dann ins Verwaltungsvermögen übertragen werden.»

Zürcher sagte, eine Änderung würde die Sanierung der Badi um mindestens ein Jahr verzögern. Gemeindepräsident Hans Kunz (CVP) fügte hinzu: «Der Gemeinderat begeht kein Verbrechen, wenn die Aktien im Finanzvermögen sind.» Das liege laut Finanzaufsicht in der Kompetenz des Gemeinderats. Für die Badi-Beteiligung müsse Reiden Kredit aufnehmen.

Delegierte können nicht frei abstimmen

Markus Schwander wollte ferner wissen, ob die Delegierten des Gemeindeverbands Alters- und Pflegezentrum Feldheim die Legitimation hatten, den Baukredit für die Erweiterung zu beschliessen. Ein Gemeindeverband stehe über der Gemeindeautonomie, sagte Hans Kunz. Doch die Delegierten hätten die Anweisungen des Gemeinderats zu befolgen.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.
Keine Kommentare vorhanden
Heute auf zofingertagblatt.ch
Frage des Tages
Marktplatz
regiostellen.ch
Haushälterin, Mitarbeiter,
Suter Samuel
Mithilfe im Pferdestall, Mitarbeiter,
Bachmann Bauunternehmung AG
junger Maurer, 4814 Bottenwil, Mitarbeiter, Bottenwil
Allenspach Medical AG
Social Media & Online Marketing Manager, 4710 Balsthal, Mitarbeiter, Balsthal
Zweckverband ARA Falkenstein
Klärwärter/in, 4702 Oensingen, Mitarbeiter, Oensingen
Zaugg AG Rohrbach
Bauschreiner, 4938 Rohrbach, Mitarbeiter, Rohrbach
regioimmo.ch
Abo-Service

Normal-Abo (e-Paper/Digital inkl.)

Schnupper-Abo / Probe-Abo

Digital-Abo

Leserangebote
Partner