EU-Marktzutritt als Lebensader

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(Bild: Beat Kirchhofer)
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«Vom blockierten Abkommen sind 20 Branchen betroffen», sagt Peter Gehler, Präsident Wirtschaft Region Zofingen. (Bild: zvg)

Die Nachricht kam letzte Woche wie ein Blitz aus heiterem Himmel: Die Rothrister Verbandstoff-Fabrikantin Wernli verlagert grosse Teile ihrer Produktion nach Ungarn. Was ist geschehen? Das Rahmenabkommen EU-Schweiz kommt und kommt nicht vom Fleck – nicht die EU mauert, sondern unsere SVP mit der SP im Schulterschluss. Was will die EU? Bis jetzt mussten Verträge mit der Schweiz bei jeder Veränderung von EU-Marktregeln nachverhandelt werden. Das Rahmenabkommen soll sicherstellen, dass die Schweiz Neuerungen mehr oder weniger automatisch übernimmt – da taucht bei der SVP das Schreckensbild der «fremden Richter» auf.

Genervt darüber, dass noch kein Abschluss da ist, beginnt die EU die Schweiz zu blockieren – ein Beispiel ist die Börsen-Anerkennung. Die Wernli AG sieht sich damit konfrontiert, künftig ihre Produkte in der EU zertifizieren zu müssen. Die Schweizer Zulassung genügt nicht mehr. Diesen aufwendigen und kostspieligen Prozess umgeht man, indem neu in der EU produziert wird.

Peter Gehler, Präsident des Verbands Wirtschaft Region Zofingen (wrz), ist besorgt und sieht im Beispiel der Wernli AG die Spitze eines Eisbergs. Hier werde sichtbar, «dass die Exportwirtschaft bereits jetzt unter dem schon länger anhaltenden Stillstand im Verhältnis mit der Europäischen Union leidet». Die Medizinaltechnik-Branche dürfte nur den Anfang bilden, meint er. «Vom blockierten Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse sind zwanzig Branchen betroffen.»

Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass die EU die Schweiz fortan auch in anderen Bereichen wie einen Drittstaat behandelt. «Für die Region Zofingen mit ihren exportierenden Unternehmen und deren Zuliefergewerbe – zu welchem Transportunternehmen, IT-Dienstleister, die Werbebranche, Rechtsanwälte, Notare, Treuhänder, das Autogewerbe, die Bau- und Immobilienbranche und viele weitere gehören – eine höchst ungemütliche Situation», sagt Gehler. Die Wernli AG sei die letzte Herstellerin von Verbandsmaterial, die in der Schweiz produziert. Bei der Landwirtschaft würde man von Selbstversorgung sprechen, so Gehler. Felix Schönle, Eigentümer der Wernli AG, bestätigt dies und ergänzt: «Wir liefern der Schweizer Armee verschiedene Produkte.»

Auch Wirtschaftsförderer Andreas C. Brändle ist besorgt: «Ein Rückfall in die Zeit vor den bilateralen Verträgen wird uns auf jeden Fall Wohlstandsverluste bringen. Nur kann keiner sagen, wie gross diese effektiv sein werden. Daher lässt es sich hier hervorragend Parteipolitik machen.»

Die wrz fordert die Aargauer Bundespolitikerinnen und -politiker auf, «dafür zu sorgen, dass der bilaterale Weg gerettet werden kann». Es gehe hier um die Zukunft exportorientierter Branchen, die im Industriekanton Aargau stark vertreten sind.

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