Politik mitgestalten bedingt Mitwirkung

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Wir leben in einer Zeit, in welcher die Bürgerinnen und Bürger dem Internet – «Influencerinnen» und «Bloggern» – mehr Glauben schenken als gewählten Politikerinnen und Politikern.

Themen wie eine BNO, der Klimawandel oder der neue Mobilfunkstandard 5G sind komplexe Gegenstände. Um sie wirklich zu verstehen, ist Expertenwissen nötig. Besitzt man dieses nicht, ist Vertrauen die Basis für den eigenen Entscheid. Wem wollen wir bei der Beurteilung von 5G vertrauen? Den gewählten Akteuren unseres politischen Systems? Oder der 18-jährigen Toggenbur-

gerin Cristina von Dreien? Sie, die mit esoterisch gewonnenem Wissen den neuen Mobilfunkstandard verteufelt – hat eine grosse Gefolgschaft gefunden.

Woran das liegen mag? Zum einen besteht die Schwierigkeit der Politik darin, dass die Probleme auf allen Ebenen und in allen Bereichen immer komplizierter geworden sind – und nach differenzierten Antworten verlangen. Populistische Aussagen wie in den «Blogs» sind zu knapp und zu simpel, um vor diesem Hintergrund bestehen zu können. Doch wie im Zeitalter einer durch das Internet verursachten medialen Reizüberflutung eine «trockene» und somit unattraktive Materie verkaufen? Hier sind auch Medienprofis oft hilflos. Auch diejenigen unter ihnen, die heute gewählte Mitglieder des Politbetriebs sind – davon gibt es einige.

Politik scheint zu einem Produkt zu verkommen – einem aus Sicht der Bevölkerung schlechten Produkt? Tiefe Stimm- und Wahlbeteiligungen lassen dies befürchten. Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger sieht sich offensichtlich nicht mehr als Teil der Demokratie und des demokratischen Prozesses – sondern als Kundinnen und Kunden eines politischen Dienstleistungsapparates, der dem einzelnen Konsumenten ganz bestimmte, auf seine Person massgeschneiderte Ergebnisse abzuliefern hat.

Wenn diese Ergebnisse nicht dem entsprechen, was der Kunde bestellt und erwartet hat, wird er zum Wutbürger. Bei Wahlen wechselt er die «Firma», kündigt den etablierten Parteien seine Liebe auf und wechselt zur einer Protestpartei oder wird gar «konsumabstinent».

Unsere direkte Demokratie wird so zu einem Hund, der sich in den Schwanz beisst: Denn Demokratie ist etwas Induktives, das vom Menschen herkommt. Mitgestalten, etwas verändern kann man nur, wenn man sich einbringt. Indem man mit seinem Namen zu seiner Meinung steht – die Diskussion, den Diskurs, den Austausch von Meinungen und Argumenten sucht. Wenn sich immer Bürgerinnen und Bürger dem verweigern – ihre Einwände und Bedenken anonym und heckenschützenartig im Internet platzieren, droht die Politik zu etwas Deduktivem zu verkommen. Deduktiv heisst, von Dogmen und vorgefassten Meinungen auszugehen und die Lebenswirklichkeit diesen unterzuordnen.

Wir haben es mit einer Krise des Politischen zu tun. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem der Berg ungelöster Probleme nicht grösser sein könnte. Vielleicht liegt das Problem im System der Demokratie selbst. Ihre Entscheidungen dauern nicht nur der Wirtschaft – aktuelles Beispiel das Rahmenabkommen mit der EU – zu lange, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern. Gegenmassnahmen wie E-Government oder wirkungsorientierte Verwaltungsführung wurden an die Hand genommen. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass austarierte und mehrheitsfähige politische Entscheide ihre Zeit benötigen – dass gut Ding Weile haben will.

Winston Churchill soll einmal gesagt haben, die Demokratie sei die schlechteste Regierungsform, doch gebe es keine bessere. Wir leben in einer Demokratie, und darauf dürfen wir stolz sein. Wir sind Bürgerinnen und Bürger eines Landes, in welchem wir öffentlich über Behörden und Politiker schimpfen dürfen und davon sehr oft Gebrauch machen. Ungestraft – ohne deswegen vor den Richter zittert und ins Gefängnis gesteckt zu werden.

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