Ausgerechnet Scharfmacher Glarner wird Präsident der Staatspolitischen Kommission

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Will sich mässigen: Andreas Glarner (SVP) (Bild: Alex Spichale)

Die Parlamentswahlen sind Geschichte, sämtliche neu gewählten National- und Ständeräte vereidigt. In den vergangenen Tagen ging das Weibeln um die Wunschplätze in den Kommissionen in die heisse Phase. Jetzt hat das Ratsbüro die Sitze für die neue Legislatur zugeteilt. Zwei der 16 Aargauer Nationalräte übernehmen leitende Funktionen: Andreas Glarner (SVP) ist neuer Präsident der Staatspolitischen Kommission, Ruth Humbel (CVP) wird Vorsitzende der Gesundheitskommission.

In der Staatspolitischen Kommission, kurz SPK, werden Anträge und Vorlagen zu Datenschutz und Asyl- und Migrationsfragen erarbeitet. Bedeutende Geschäfte sind etwa die Begrenzungsinitiative oder die Revision des Datenschutzgesetzes. Seit vier Jahren ist Andreas Glarner in der SPK tätig, zwei davon als Vizepräsident. «Viel mehr Arbeit» komme nun auf ihn als Präsident zu, sagt Glarner, der betont, dass er in den kommenden Jahren vor allem im Asylbereich vorwärtsmachen wolle.

Hitzige Debatten stehen bevor

 

Auswirkungen hat Glarners Führungsrolle künftig auf sein Auftreten, wie er selber sagt. Der als «Scharfmacher» bekannte SVP-Mann wird sich rhetorisch mässigen müssen: «Als Präsident vertrittst du die Kommission gegen aussen. Gewisse Sachen gehen da nicht mehr, du musst mit deiner Meinung auch mal hinter dem Berg halten können», erklärt Glarner. Dies ganz im Gegensatz zur Gesundheitskommission, in der er jetzt ebenfalls einen Sitz inne hat. Diese Kommission müsse man «auf den Kopf stellen», sagt Glarner. «Ich werde eine Marke setzen.»

Ruth Humbel darf sich also schon einmal auf hitzige Diskussionen im Sitzungszimmer einstellen. Die Mittepolitikerin präsidiert eine von links nach rechts stark veränderte Gesundheitskommission. Wer steht wo, wer hat welche Stärken und Interessen – das alles gelte es für sie herauszufinden, sagt Humbel. «Mein Ziel ist es, die verschiedenen Kräfte zu bündeln und konsensfähige Lösungen zu finden. Und das möglichst schnell, wir dürfen keine Zeit verschwenden.» Denn es stehen richtungsweisende Entscheidungen in der Schweizer Gesundheits- und Sozialpolitik an. Bei der Krankenpflege und der Altersvorsorge gebe es dringenden Handlungsbedarf, sagt Humbel, die sich in Bern einen Namen als erfahrene Gesundheitspolitikerin gemacht hat. Das Kostendämpfungspaket oder die AHV- und BVG-Reform seien zuoberst auf ihrer Prioritätenliste.

Moderieren statt mitdiskutieren – auch Ruth Humbel wird sich in ihrer Rolle als Präsidentin ein Stück weit neu erfinden müssen. Das ist zwar ungewohnt, doch sie freue sich auf die Aufgabe, sagt Humbel. Auch, weil sie jetzt noch stärker Einfluss auf die Themensetzung nehmen könne.

Die Übersicht der Aargauer Nationalräte und ihrer Kommissionen

  • Marianne Binder (CVP): Staatspolitische Kommission
  • Martina Bircher (SVP): Staatspolitische Kommission
  • Thomas Burgherr (SVP): Kommission für Wirtschaft und Abgaben
  • Yvonne Feri (SP): Gesundheitskommission
  • Beat Flach (GLP): Sicherheitspolitische Kommission, Kommission für Rechtsfragen
  • Jean-Pierre Gallati (SVP): Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur
  • Benjamin Giezendanner (SVP): Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
  • Andreas Glarner (SVP): Staatspolitische Kommission (Präsident), Gesundheitskommission
  • Stefanie Heimgartner (SVP): Sicherheitspolitische Kommission
  • Ruth Humbel (CVP): Gesundheitskommission (Präsidentin)
  • Matthias Jauslin (FDP): Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
  • Irène Kälin (Grüne): Staatspolitische Kommission
  • Maja Riniker (FDP): Sicherheitskommission
  • Gabriela Suter (SP): Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
  • Lilian Studer (EVP): Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
  • Cédric Wermuth (SP): Staatspolitische Kommission, Kommission für Wirtschaft und Abgaben
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