Stempelsteuer: Wirtschaftskommission nimmt Milliarden-Steuerausfälle in Kauf

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Die Kommissionen des Parlaments tagen jeweils hinter verschlossenen Türen. © CH Media

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) hat zwei Vorentwürfe in die Vernehmlassung geschickt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Ziel der Kommission ist es, die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz zu wahren und das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Konkret konzentrieren sich die Entwürfe auf zwei der drei Stempelabgaben: die Umsatz- und die Versicherungsabgabe. Gemessen an den Einnahmen von 2014 bis 2018 schätzt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerausfälle der beiden Reformen auf zwei Milliarden Franken pro Jahr.

Eine Minderheit der WAK ist der Auffassung, es sei angesichts laufender Steuerreformen unverantwortlich, auf die Einnahmen aus den Stempelabgaben zu verzichten. Zumindest hätte es Massnahmen bedurft, um die Ausfälle zu kompensieren. Es gebe keine überzeugenden Argumente für diesen Schritt, heisst es in den Parlamentsdiensten.
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