Regierungsratswahl: Grüne wollen keine Klimaallianz

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Ruth Müri (links) und Christiane Guyer. © Bildquellen: Sandra Ardizzone, Archiv

Bei den Regierungsratswahlen im Herbst kommt eine Klimaallianz der beiden Parteien mit «grün» im Namen nicht zustande. «Wir haben uns überlegt, mit der GLP zusammen für den Regierungsrat zu kandidieren, uns aber dagegen entschieden», sagt Grünen-Präsident Daniel Hölzle. Zwar habe es Gespräche gegeben, man sei aber zum Schluss gekommen, eine gemeinsame Kandidatur mit den Grünliberalen, aber ohne SP wäre chancenlos. Eine Dreierallianz mit den Sozialdemokraten steht jedoch nicht zur Diskussion und sowohl Grüne als auch GLP anerkennen den Anspruch der SP, ihren Sitz zu verteidigen.

 

Dabei wäre die Ausgangslage für eine Zusammenarbeit günstig. Grüne und GLP waren auch im Aargau die Sieger bei den nationalen Wahlen, obwohl sie keine Sitze gewonnen haben, vergrösserten sie ihre Wähleranteile deutlich. Die Grünen steigerten sich um 4,3 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent, die GLP um 3,3 Punkte auf 8,5 Prozent. Von Resultaten bei nationalen Wahlen auf den Sitzanspruch im Regierungsrat zu schliessen, sei jedoch schwierig, findet Hölzle, zumal die Mehrheiten im Aargau nach wie vor klar rechts der Klimaparteien liegen ­– SP, Grüne und GLP hatten am 20. Oktober 2019 zusammen knapp 35 Prozent Wähleranteil. Ebenfalls kein Thema ist für die Grünen derzeit eine Zusammenarbeit mit der EVP, die sich in Klimafragen auch links positioniert.

Ruth Müri und Christiane Guyer bestätigen Gespräche

 

Die Grünen werden ihr Glück bei den Regierungsratswahlen also alleine suchen. Eine Kandidatur ist so gut wie sicher. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir kandidieren müssen, das wird erwartet», sagt Parteipräsident Hölzle. Wen die Partei am 21. April nominieren wird, ist noch offen. Genannt werden zur Zeit die Zofinger Stadträtin Christiane Guyer sowie die Badener Stadträtin und Grossrätin Ruth Müri, die letztes Jahr für den Ständerat kandidierte und im zweiten Wahlgang Platz vier belegte. Guyer bestätigte gestern im «Zofinger Tagblatt» eine Anfrage der Partei. Die Kandidatur als Regierungsrätin sei eine prüfenswerte Option und eine neue Aufgabe, die für sie «ihren Reiz hat, aber auch eine grosse Herausforderung wäre». Müri wiederum lässt lediglich verlauten, entsprechende Gespräche würden geführt.

Den Ehrgeiz, den 2016 verlorenen Regierungssitz zurückzuholen, sei da, so Hölzle, aber man sei realistisch: «Regierungsratswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Wir hatten damals mit Susanne Hochuli eine mehrheitsfähige Person. Eine solche zu finden, ist nicht immer einfach.»

Grünliberale warten Vorgehen der SP ab

So weit ist die GLP, die noch nie in der Regierung vertreten war, noch nicht. «Wir haben uns noch nicht ernsthaft mit einer möglichen Kandidatur auseinandergesetzt», sagt Parteipräsident Beat Hiller. Dass der Sitz des zurücktretenden Volkswirtschaftsdirektors Urs Hofmann bei der SP bleiben soll, bestreite die GLP grundsätzlich nicht. Aber es könnte eine Rolle spielen, wen die SP ins Rennen schickt, ob Frau oder Mann, wie Hiller sagt.

Wie bereits vor der Ersatzwahl für Franziska Roth (ehemals SVP) letzten Herbst würde die GLP gerne eine Frau im Männergremium Regierungsrat sehen. Damals trat die GLP mit Doris Aebi an, die sich nach dem ersten Wahlgang aber zurückzog. Bisher hat bei den Sozialdemokraten lediglich Grossrat Marco Hardmeier sein konkretes Interesse angemeldet. Dies nicht zur Freude aller, so haben die SP-Frauen kritisiert, eine reine Männerregierung sei nicht zeitgemäss.

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