5 statt 7 Stadträte – was die Zofinger Parteien sagen

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Rathaus Zofingen (Archivbild RAN)

Fünf statt sieben Mitglieder – davon zwei im Vollamt – und weiterhin das Ressortprinzip. So sieht der Zofinger Stadtrat seine eigene Reorganisation (Ausgabe vom Samstag). Ressortmodell? Dieses kennt keine Trennung zwischen strategischen und operativen Aufgaben. Das heisst, der Stadtrat ist sowohl für die politische und strategische Führung wie auch für die Leitung der einzelnen Ressorts – Bauverwaltung als Beispiel – verantwortlich.

Was haben die Parteien dem Stadtrat geantwortet?

Was sagen die politischen Parteien der Stadt? Was steht in ihren bisher nicht veröffentlichten Vernehmlassungsantworten? Adrian Borer ist Präsident der GLP und Fraktionschef der Dynamischen Mitte (DYM) im Einwohnerrat. Er spricht von «einer Art Vor-Vernehmlassung», bei der es nur um zwei Fragen gegangen sei. Nämlich: Soll das bisherige Ressortführungssystem beibehalten werden? Und: Welches Organisationsmodell (Anzahl Stadtratsmitglieder und deren Pensen) wird bevorzugt. Die Antworten der GLP im Sinne einer Vorentscheidung: Eine Mehrheit unterstützt das Ressortsystem, und man ist für fünf Stadtratsmitglieder – zwei von ihnen mit einem 100-Prozent-Pensum.

André Kirchhofer, Präsident der FDP, hat dem Stadtrat wenige Tage vor dessen Medienmitteilung einen Brief zukommen lassen. Kernaussage: «Wir benötigen eine konkrete Vorlage und Zeit, diese zu prüfen – der anstehende Entscheid ist für Zofingen von grosser Tragweite.» Mit anderen Worten: die FDP hat sich noch nicht festgelegt. «Unbestritten ist für die Freisinnigen das Ressortführungsprinzip», sagt Kirchhofer und er stellt die Frage: «Was heisst es aus Sicht des Stadtrats, die Behörden- und Verwaltungsstrukturen optimal zu organisieren?»

Die SVP-Fraktion ist für eine Verkleinerung des Stadtrats – allerdings nicht mit zwei Vollpensen. Die SVP-Idee: 100, 80 und drei Mal 30 bis 35 Prozent. Dazu Fraktionschef Moritz H. Weber: «Es kann nur einen Chef geben.» Für ein zusammengelegtes Ressort Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau würden 80 Stellenprozente ausreichen. Für die SVP auch wichtig: «Die Ressorts müssen nach wie vor dem zuständigen Stadtratsmitglied direkt zugewiesen sein», damit sich die Teilzeitmitglieder nicht hinter den Vollzeitstadträten verstecken könnten. Die SVP – derzeit ohne Stadtratsmitglied – stellt sich laut Weber auch die Frage, «welche Auswirkungen ein verkleinerter Stadtrat auf die Vertretung der Parteien nach den nächsten Wahlen hat»?

Ruedi Hagmann ist Sprecher der CVP, die für eine Verkleinerung des Stadtrats zu haben, «aber strikte gegen die Schaffung eines zweiten Vollamtes ist.» Eine Verkleinerung mit einem zweiten Vollamt würde nicht nur die Kosten ansteigen lassen, sondern im Stadtrat auch eine Zweiklassengesellschaft einführen.

Die SP tritt in ihrer Vernehmlassungsantwort für sieben Stadtratsmitglieder ein. Begründung: «Der Stadtrat sollte wie der Einwohnerrat die Bevölkerung, Demografie und das politische Umfeld möglichst gut abdecken.» Im aktuell vielfältigen Parteienspektrum wäre eine Reduktion nachteilig.»

Die Grüne Partei, für welche Einwohnerrat Matthias Hostettler die Vernehmlassungsfragen beantwortet hat, will in allen Punkten den Status quo beibehalten: Sieben Sitze, ein Vollamt. Die EVP spricht sich laut Präsidentin Claudia Schürch für fünf Sitze aus, aber auch für eine Abkehr vom Ressort- hin zu einem Geschäftsleitungsmodell.

Zofingen steht eine spannende Juni-Sitzung des Einwohnerrats bevor

Was im Juni im Einwohnerrat ansteht – die Neuorganisation von Stadtrat und Verwaltung – ist für Zofingen von grosser Tragweite. Vor diesem Hintergrund sind die Informationen aus dem Stadthaus sehr dünn ausgefallen: eine dürre Medienmitteilung ohne Botschaft, ohne klare Anträge an das Gemeindeparlament. Das reicht auch in einem ersten Schritt nicht.

Was vermisst man? Eine Antwort auf die Grundsatzfrage, weshalb der Stadtrat diese Reform will. Ein Sparprogramm ist sie nicht, sie zielt auf ein zweites Vollamt ab, dies mutmasslich für den Baubereich der Stadt. Was zur Frage führt: Wie müsste eine Kandidatin, ein Kandidat für das Amt qualifiziert sein? Baujurist oder -ingenieur? Oder reicht auch ein Germanistikstudium?

Erst aber muss eine Bewerberin oder ein Bewerber die Hürde in den Stadtrat nehmen. Zum Stadtammann oder Vize kann nur werden, wer zuvor in den Stadtrat gewählt wurde

Zwei vollamtliche Stadtratsmitglieder haben in der Bevölkerung nicht dieselbe Strahlkraft, wie ein solitärer Stadtammann – was eine Nichtwiederwahl der Profis ins Fünfer-Gremium schon bei kleineren politischen Verwerfungen zur realen Gefahr werden lässt.

Beat Kirchhofer

 

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