Aargauer Regierungsrat verspricht Hilfspaket von bis zu 500 Mio.

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Finanzdirektor Markus Dieth spricht der Aargauer Wirtschaft Gelder zu. © Chris Iseli

Der Aargauer Regierungsrat will ein kantonales Hilfspaket schnüren, um die von der Coronavirus-Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen und Gewerbebetriebe und Kulturschaffende mit Soforthilfe unterstützen zu können. Dieses soll nächste Woche beschlossen werden und so schnell als möglich wirken.

Es gehe rasche und unbürokratische Hilfe, teilte Volkswirtschaftdirektor Urs Hofmann am Freitag vor den Medien Aarau mit. Die am stärksten betroffenen Kleinbetriebe, Selbständigerwerbenden, Kulturschaffenden sollen rasch und unbürokratisch Sofort- sowie Nothilfe erhalten.

Vor allem für Klein- und Einzelbetriebe mit hohem Umsatzausfall und akuten Liquiditätsproblemen sollen Bürgschaften für Bankkredite erhalten. Der Kanton will auch einen Härtefallfonds schaffen. Die Kriterien und Modalitäten für die Ausrichtung dieser Beiträge soll auf die vom Bundesrat beschlossenen neuen Unterstützungsmassnahmen ausgerichtet werden.

Der Regierungsrat will dabei Überschneidungen und Doppelspurigkeiten vermeiden. Er will das kantonale Hilfspaket am kommenden Mittwoch verabschieden.

Das Paket solle in erster Linie Bedürfnisse und Bereiche der Aargauer Wirtschaft unterstützen, die nicht von den Bundesmassnahmen abgedeckt würden. Zudem gehe es darum, die Wirkung der Massnahmen des Bundes zu verstärken. Das Ziel, die Substanz der Aargauer Wirtschaft zu erhalten.

Halbe Milliarde im "Sonderkässeli"

Der Regierungsrat will den Überschuss der Jahresrechnung 2019 von 228,5 Millionen Franken für die Abfederung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise verwenden. Im bestehenden "Sonderkässeli" für schlechte Zeiten liegt damit eine halbe Milliarde Franken.

Mit dem Millionenüberschuss sollten ursprünglich die Staatsschulden abgebaut werden. Aufgrund der massiven volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Pandemie habe der Regierungsrat die Situation neu beurteilt, sagte Finanzdirektor Markus Dieth am Freitag vor den Medien in Aarau. Es wäre auf Unverständnis gestossen, mit dem Jahresgewinn die Schulden abzubezahlen.

Die zur Eindämmung des Coronavirus nötigen Massnahmen hätten dramatische Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Die Pandemie erfordere jetzt andere Prioritäten.

Konkret schlägt der Regierungsrat dem Kantonsparlament vor, den Überschuss von 228,5 Millionen Franken in die sogenannte Ausgleichsreserve zu legen. In dieser Reserve liegen bereits 255 Millionen Franken aus früheren Jahren.

Damit steht im Aargau eine halbe Milliarde Franken zur Verfügung, um die Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf die Bevölkerung und die Wirtschaft bekämpfen zu können.

Die Gründe für den Überschuss in der Jahresrechnung 2019 sind die höheren Steuereinnahmen von 98 Millionen Franken und die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 52 Millionen Franken.

Der Regierung geht bei der langfristigen Finanzperspektive des Kantons nochmals über die Bücher. Die vor der Pandemie erstellte Perspektive mit positiver Aussicht sei nicht nicht mehr aktuell, hiess es. Der Regierungsrat will im August die überarbeitete Langfristperspektive vorlegen.

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