Lässt Corona noch Spielraum für Steuersenkungen?

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Der Grosse Rat (Archivbild Ardizzone AZ)

Die Grossratsfraktionen von CVP, FDP und SVP haben letzten November in einem Postulat festgestellt, dass im Aargau die Gewinnsteuersätze im Rahmen der kantonalen Umsetzung der Steuerreform des Bundes (STAF 19) unverändert geblieben sind.

Der Zofinger FDP-Grossrat Herbert H. Scholl sagt namens der Postulanten: «Im Aargau beträgt die obere Tarifstufe 18,6 Prozent – die untere 15,1 Prozent.» Basel-Stadt als Beispiel hat angesichts der STAF 19 ihren Satz von 22,18 auf 13,04 Prozent gesenkt. Zwar dürfen im Aargau hoch spezialisierte Firmen Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen machen – «dies trifft jedoch für zahlreiche mittelständische und grosse Unternehmen nicht zu». Wertvolle Arbeitsplätze und die damit verbundenen Steuereinnahmen seien gefährdet. Im Rahmen der nächsten Steuergesetzrevision seien deshalb die Gewinnsteuersätze für Unternehmen zu senken.

Der Regierungsrat hat gestern das Postulat entgegengenommen. Das heisst, er will in diesem Sinne handeln. In seiner Erklärung schreibt er: «Mit dem erneut hohen Überschuss in der Rechnung 2019 (siehe Seite Aargau) und den höheren Ausschüttungen der Nationalbank akzentuiert sich die Frage einer Steuertarifsenkung.» Aber: Der Regierungsrat will seinen finanzpolitischen Handlungsspielraum für künftige Herausforderungen behalten. Hier nennt er den «Entwicklungsschwerpunkt Klima» und Bildungsinvestitionen. Hinzu kommen die volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Corona-Virus-Epidemie. Vor dessen Hintergrund müsse seriös abgeklärt werden, welche steuerpolitischen Massnahmen der Aargauer Wirtschaft den grössten Nutzen bringen.

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Virus

B. Kerzenmacher
schrieb am 23.03.2020 09:09
Sehr erstaunlich zu welchen Erkenntnissen man alles so in einer Krise kommt. Da fällt doch tatsächlich auf, dass man die letzten Jahrzehnte wohl an der falschen Stelle den Rotstift angesetzt hatte. Leider kann man davon ausgehen, dass wenn die Krise nach einer Zeit wieder aus dem Gedächtnis verschwindet, man genau da weitermachen wird, wo man vor der Krise angefangen hat.
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