Bundesrat stockt Wirtschaftshilfe um 20 Milliarden Franken auf

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Finanzminister Ueli Maurer (Archivbild Keystone 25. März 2020)

Dafür hatte der Bundesrat am 20. März bereits 20 Milliarden Franken gesprochen. Rasch zeichnete sich ab, dass das Geld nicht reichen würde. Gemäss Angaben des Bundesrats vom Freitag sind bis gestern Donnerstag 76’034 Kreditvereinbarungen mit einem geschätzten Volumen von insgesamt 14,3 Milliarden Franken abgeschlossen worden.

Laut Finanzminister Ueli Maurer sind bis zu 400'000 KMU von der Krise betroffen. Er gehe nicht davon aus, dass alle einen Kredit beantragten, sagte er vor den Bundeshausmedien. "Aber die Zahlen zeigen, dass das Bedürfnis nach wie vor vorhanden ist."

Keine Kontrolle bei Vergabe

Ein Grund für die zügige Vergabe des Geldes ist das einfache Verfahren. Kredite bis zu 500'000 Franken werden von den Banken rasch und ohne Prüfung der Angaben der Kreditnehmer abgeschlossen. Der Bund verbürgt diese zu 100 Prozent. Kredite bis 20 Millionen Franken werden genauer unter die Lupe genommen und vom Bund zu 85 Prozent verbürgt.

Wegen der grossen Nachfrage werde das Bürgschaftsvolumen von 20 Milliarden Franken in den nächsten Tagen überschritten werden, schreibt der Bundesrat. Deshalb beantragt er den Eidgenössischen Räten eine Aufstockung des Verpflichtungskredits auf insgesamt 40 Milliarden Franken. 10 Milliarden davon werden der Finanzdelegation als dringlich beantragt. Diese tagt am 7. April.

Massnahmen gegen Missbrauch

Der Bund will auch dem Missbrauchsrisiko begegnen, das die auf Selbstdeklaration beruhende Kreditvergabe mit sich bringt. Künftig soll die zentrale Stelle der Bürgschaftsorganisationen sämtliche Kreditvereinbarungen auf Einhaltung elementarer Voraussetzungen und auf Mehrfachbeanspruchung von Krediten prüfen. Zu Unrecht oder mehrfach beantragte Kredite würden rasch rückgängig gemacht, heisst es in der Mitteilung.

Weiter sollen die Kredite systematisch mit Mehrwertsteuer- und anderen Daten abgeglichen werden, um unter anderem die von den Unternehmen gemachten Umsatzangaben zu überprüfen und auffallende Abweichungen zu verfolgen. Auch eine Verschärfung der Strafbestimmungen wird geprüft. Insbesondere sollen nicht nur die kreditbeantragenden Unternehmen, sondern auch die dahinterstehenden natürlichen Personen belangt werden können.

Maurer bekräftigte, dass er das Missbrauchspotenzial für nicht besonders gross hält. In zehn Minuten könne man vielleicht nicht feststellen, ob jemand den Bund über den Tisch ziehen wolle, später aber sehr wohl. Dafür sorgten auch die Finanzkontrolle und die Wirtschaftsprüfer von PwC. Die Finanzkontrolle hatte diese Woche eindringlich vor Missbrauch gewarnt und Kontrollen angekündigt.

Insgesamt 60 Milliarden

Die Überbrückungskredite sind nur ein Teil der vom Bundesrat beschlossenen Wirtschaftshilfen. Löhne und Arbeitsplätze werden mit Kurzarbeitsentschädigung gesichert. Bis am Donnerstag waren Gesuche für jeden fünften Arbeitsplatz in der Schweiz eingegangen. Entschädigung gibt es in gewissen Fällen auch für Selbständige.

Der Bundesrat prüft derzeit eine Ausweitung dieses Anspruchs. Heute fallen jene rund 270'00 Selbständigerwerbende durch die Maschen, deren Tätigkeit nicht verboten ist, die wegen des weitgehenden Stillstands der Wirtschaft aber kaum mehr Umsatz machen. Ein Entscheid soll Mitte nächster Woche fallen. Unterstützt werden auch der Sport und die Kultur.

Nach der Aufstockung haben die Unterstützungsmassnahmen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ein Volumen von über 60 Milliarden Franken.

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