Der Kanton Aargau wird aufgefordert, die Echtzeit-Überwachung der Polizei zurückzunehmen

Ueberwachungskamera1.jpg
Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum. (Symbolbild) © Stefan Kaiser

Vergangene Woche erlaubte der Kanton Aargau die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras. Wie Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Mitteilung vom Montag schreiben, gehe diese Massnahme weit über die Notwendigkeit hinaus. Solche «virtuellen Patrouillen» könnten nicht direkt einschreiten und somit keine Menschenansammlung verhindern. Die Organisationen fordern den Regierungsrat deshalb auf, die Überwachung umgehend zurückzunehmen.

Einschränkungen der Grundrechte wie die Beschränkung der Bewegungsfreiheit oder Überwachungsmassnahmen müssten auch im Ausnahmezustand verhältnismässig sein, heisst es weiter. So erachten die Organisationen die Überwachung von anonymisierten Handydaten durchaus als sinnvoll. Die Swisscom stellt diese Daten dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Verfügung, um Aufschluss über Menschenansammlungen und Bewegungsströme zu erhalten.

Die Organisationen machen in ihrer Mitteilung zudem auf sogenannte Contact Tracing-Apps aufmerksam. Dabei registriere das eigene Handy alle sich in der Nähe befindlichen Mobiltelefone über die Bluetooth-Funktion. Diese Kontakt-Informationen würden anschliessend sicher verschlüsselt auf dem Handy gespeichert. Sie dürften erst beim Vorliegen einer Infektion anonym ausgewertet werden. Die Verwendung dieser App müsse aber freiwillig.

Lesen Sie auch zum Thema Massnahme aus dem Giftschrank

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Echtzeit-Überwachung der Polizei

Yintang
schrieb am 07.04.2020 08:42
Es ist unverständlich, aus welchen "Gründen" diverse Organisationen sich gegen die Überwachung wehren ! Diese Überwachung wäre nicht notwendig, wenn sich die Menschen an die Bundesvorgaben halten würden !

Genau

Ueli Bühler
schrieb am 06.04.2020 13:16
diese Massnahmen sind doch völlig überzogen!
Heute auf zofingertagblatt.ch
Frage des Tages
Marktplatz
regiostellen.ch
Haushälterin, Mitarbeiter,
Suter Samuel
Mithilfe im Pferdestall, Mitarbeiter,
Bachmann Bauunternehmung AG
junger Maurer, 4814 Bottenwil, Mitarbeiter, Bottenwil
Allenspach Medical AG
Social Media & Online Marketing Manager, 4710 Balsthal, Mitarbeiter, Balsthal
Zweckverband ARA Falkenstein
Klärwärter/in, 4702 Oensingen, Mitarbeiter, Oensingen
Zaugg AG Rohrbach
Bauschreiner, 4938 Rohrbach, Mitarbeiter, Rohrbach
regioimmo.ch
Abo-Service

Normal-Abo (e-Paper/Digital inkl.)

Schnupper-Abo / Probe-Abo

Digital-Abo

Leserangebote
Partner