Zofingen unterstützt Gewerbebetriebe in städtischen Liegenschaften

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Archivbild KBZ

50 000 Franken – so viel will der Zofinger Stadtrat zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Zofinger Gewerbetreibenden einsetzen. Er hat dazu einen entsprechenden Nachtragskredit beschlossen. Mit diesem Geld will er ergänzend zu den bereits angeordneten Massnahmen von Kanton und Bund, «besonders stark betroffene Zofinger Gewerbetreibende unterstützen», heisst es in einer Medienmitteilung.

Was ist konkret vorgesehen? Ein Punkt, der dem einen oder anderen Gastronomen etwas hilft: Die Stadt erlässt Restaurants, welche im Sommer Stühle und Tische auf städtischem Grund platzieren, in diesem Jahr die Gebühren. Laut Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger macht der damit verbundene Einnahmenausfall rund einen Drittel der 50 000 Franken aus. Die Regelung gilt zudem für Verkaufsgeschäfte, die öffentlichen Strassenraum nutzen. Auch sie müssen für das aktuelle Jahr keine Konzessionsabgabe entrichten.

Eine zweite Massnahme betrifft Mieterinnen und Mieter von städtischen Gewerbeliegenschaften. Sie können auf Antrag die Miete später bezahlen (Stundung) oder eine vorübergehende Mietreduktion bis zu 50 Prozent beantragen.

Keine Giesskanne, sondern gezielte Hilfe

Laut Stadtammann Hottiger handelt es dabei um «eine subsidiäre Massnahme zu jenen des Bundes und des Kantons Aargau». Eine «Giesskanne» sei das Programm nicht. Man kenne die Mieterinnen und Mieter städtischer Liegenschaften gut – und wisse, wer wegen Corona in der Not sei oder ein generelles Problem mit dem Geschäft habe.

Entsprechend bedeckt – aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes – gibt sich Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger bezüglich Details. Es gehe um eine Handvoll KMU. Eine grosse Mieterin der Stadt ist die Regionalbusbetreiberin – hier ohne Bezug auf das Corona-Programm genannt. Das Areal mit dem Busdepot vis-à-vis der Siegfried AG ist im Eigentum der Stadt – und wirft Einnahmen ab.

Auch selbstständig erwerbende Mieterinnen und Mieter von städtischen Wohnliegenschaften können Stundung beantragen. Ausserdem will die Stadt Zofingen zur Verbesserung der Liquidität ihrer Lieferanten alle Rechnungen so früh wie möglich bezahlen – ohne die Zahlungsfristen abzuwarten.

Ladenmieten sind schwierig zu bezahlen, wenn der Umsatz wegen des geschlossenen Geschäfts ausbleibt. Aber wie geht es KMU, die nicht in der glücklichen Situation sind, Mieterinnen der Stadt zu sein? Das lässt sich nur schwer abschätzen. Fakt ist aber, dass öffentliche und rein private Vermieterinnen und Vermieter mehr Kulanz und Verständnis an den Tag legen als institutionelle. Gemeint sind Konzerne, welche Einkaufszentren betreiben oder Liegenschaften als Investition sehen – unter ihnen die eine oder andere Pensionskasse.

Mieter und Mieterinnen sollten deshalb aktiv auf ihre Vermieter zugehen. Diese haben für Flächen, die sich nicht an Top-Lagen befinden, eventuell ein Problem: Wer will die Ladenräume nach der Corona-Krise mieten?

In Österreich wäre die Rechtslage klar: Dort steht im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass Mieter keinen Zins bezahlen müssen, wenn sie das Mietobjekt wegen «Feuer, Krieg oder Seuchen» nicht benutzen können. Das Schweizerische Obligationenrecht kennt keine derartige Gesetzesbestimmung.

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