Volkswirtschaftsdirektor Fabian Peter : «Die Gesundheit gibt den Takt vor»

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FDP-Regierungsrat Fabian Peter hat sich zu einem Thema geäussert, wo sich viele zurückhalten. Bild: zvg

Die Stimmen, die eine Exitstrategie aus dem Corona-Krisenmodus für die Schweiz fordern, häufen sich. Der Luzerner FDP-Regierungsrat Fabian Peter hat eine Idee dazu präsentiert (ZT von gestern). Das hat ihm teils Kritik eingebracht. Peter hatte die Vorschläge, die vom Gesamtregierungsrat unterstützt werden, an die nationale Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz eingereicht.

Herr Peter, Sie gehen als erster Volkswirtschaftsdirektor der Schweiz aus der Deckung und fordern vom Bund eine Exitstrategie mit einer schrittweisen Öffnung der Geschäfte. Warum?

Fabian Peter: Der Luzerner Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat einen Plan macht für den Neu- oder Wiederstart der Wirtschaft. Wann dieser genau beginnt, muss der Bundesrat aufgrund der Ausbreitung des Virus entscheiden.

Sie haben auch schon sehr konkrete Ideen präsentiert.

Ja, in einer ersten Phase könnten grossflächige Läden, wo man die Abstandsvorschriften gut einhalten und das Personal schützen kann, wiedereröffnen. Beispielsweise Gärtnereien, Schuh- oder Buchläden. In der zweiten Phase könnten Restaurants mit einer Personenbeschränkung von 50 Personen aufmachen. Weiter muss geplant werden, wann der öffentliche Verkehr und die Schulen wieder starten. Am Schluss kämen wohl die öffentlichen Veranstaltungen.

Wie waren die ersten Reaktionen?

Ich erhielt mehrheitlich positive Rückmeldungen von Firmen und Privaten und zwei Negative.

Ist Ihr Vorstoss keine Kritik am Bundesrat?

Nein. Explizit nicht. Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat die Krise sehr gut meistert. Wir unterstützen den Bund bei seinen Massnahmen. Es ist auch in unserem Interesse, dass er führt und es nicht 26 Kantonslösungen gibt. Aber man sollte der Wirtschaft wieder Planungssicherheit geben und eine Perspektive eröffnen. Denn manchen fällt langsam das Dach auf den Kopf.

Alain Berset hat gesagt, ein Ende des Corona-Shutdowns auf den 19. April sei «illusorisch». Wie kommen Sie zum Schluss, dass dann mit dem Corona-Exit begonnen werden kann?

Wir haben kein explizites Datum gefordert. Die Gesundheit gibt den Takt vor. Es kann auch anfangs oder Mitte Mai sein. Aber es braucht eine Vorlaufzeit für Unternehmen. Wir glauben einfach, dass ein Exit-Plan, der auch kommuniziert wird, eine Zuversicht bei der Bevölkerung und den Unternehmen schaffen würde. In dem Sinne, dass man wieder anfangen darf, an den Neustart zu denken.

Macht die Luzerner Wirtschaft Druck bei Ihnen und verlangt ein schnelles Ende der Massnahmen?

Ich habe viele Kontakte als Volkswirtschaftsdirektor. Aber die Wirtschaft macht nicht übermässig Druck. Klar vertreten sie ihre Sicht. Wir haben einen regelmässigen Austausch mit verschiedenen Interessenvertretern und nehmen ihre Anliegen auf. Die Wirtschaft hat ja die Massnahmen bisher auch mitgetragen, die es für die Gesundheit braucht. Aber man stellt fest, dass je länger die Krise geht, die Schäden zunehmen. Deshalb ist man interessiert, wieder loszulegen, wenn es die Gesundheit wieder zulässt.

Glauben Sie, dass der Bundesrat auf Ihre Vorschläge eingehen wird?

Er wird sicher das eine oder andere mitnehmen wie schon geschehen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat einen guten Plan vorlegen wird.

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