Parlamentssitzung in der Messe Luzern geplant

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Messe Luzern (Bild: https://www.fiylo.ch)

In Krisenzeiten politisch handlungsfähig bleiben, ist kein einfaches Unterfangen. Wegen der Corona-Krise bedeutet dies, dass andere Räumlichkeiten gefunden werden müssen, damit die Parlamentarier die Abstandsregeln einhalten können.

Das Luzerner Stadtparlament hat dies bereits umgesetzt. Der Grossstadtrat tagt normalerweise in einem historischen, engen Saal im Rathaus am Kornmarkt. Es wird seine Session diesmal auf der anderen Seite der Reuss im Kantonsratssaal durchführen. Social Distancing ist dort kein Problem, das Stadtparlament zählt bloss 48 Mitglieder. Der als Auditorium konzipierte Kantonsratssaal im Regierungsgebäude hat 120 Plätze. Genau so viel, wie das Kantonsparlament Mitglieder hat. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats hat an ihrer Sitzung am Dienstag erneut entschieden, dass im Mai aus Sicherheitsgründen wegen Corona keine Session stattfinden wird. Das Parlament soll erst im Juni wieder tagen, war der Beschluss.

Linke reichten Einberufungsbegehren ein

Dieser Entscheid ist bei den Fraktionen von SP und Grünen auf wenig Gegenliebe gestossen. Nach der erneuten Absage durch die Geschäftsleitung haben SP und Grüne gleichentags ein sogenanntes «Einberufungsbegehren einer Session» eingereicht. Danach muss eine Kantonsratssession stattfinden, wenn dies 30 Ratsmitglieder mit Unterschrift verlangen. «Das Parlament muss auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben», begründen die Fraktionen ihr Begehren. Schliesslich habe der Kantonsrat eine Oberaufsicht und müsse diese wahrnehmen können. Ausserdem würden andernorts bereits wieder Parlamentssitzungen stattfinden, einfach unter den bekannten Sicherheitsauflagen.

Die Fraktionen der bürgerlichen Parteien im Kantonsrat sahen es anders. Sie argumentierten mit Sicherheitsbedenken. Zudem waren sie der Meinung, dass die anstehenden Geschäfte problemlos in der ordentlichen Session vom 22./23. Juni beraten werden könnten. Der Austausch zwischen Regierung und Parlament sei durch die Kommissionen gewährleistet.

Am Freitag fällt Entscheid über den Mai-Termin

Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP) sagt auf Anfrage dieser Zeitung, das Einberufungsbegehren sei gültig. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats werde sich am kommenden Freitag erneut treffen, um das Datum sowie die Traktandenliste der Mai-Session festzulegen. «Im Kantonsratssaal können wir das Social Distancing nicht einhalten», sagt Wyss, «deshalb wird die Mai-Session wahrscheinlich in der Messe Luzern stattfinden.»

Wyss räumt jedoch ein: «Wir werden erst am Freitag definitiv sehen, ob es organisatorisch machbar ist, noch einen Termin im Mai in der Messe zu finden.» Es wäre eine eintägige Sitzung des Luzerner Kantonsparlaments.

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