Ein Zivilschutz-Aufgebot für einen obligatorischen Infoanlass hat ein Nachspiel

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Das Gelände der Firma Vonwyl AG Kanalreinigung in Ettiswil: Mitarbeitende meiden momentan die Nähe zu anderen Personen. Bild: PD

Am 3. April führte die Zivilschutzorganisation ZSO Wiggertal einen Orientierungsanlass für Zivilschutzpflichtige in Dagmersellen durch, bei dem diese persönlich erscheinen mussten. Seit März sind jedoch bekanntlich Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Gilt das Versammlungsverbot nicht für die Blaulichtorganisationen? Nein, sagt der Luzerner Zivilschutz.

Aufgeboten wurde auch V.W., der bei der Vonwyl AG Kanalreinigung in Ettiswil arbeitet. Es handelt sich um ein Kleinunternehmen, das oft für Gemeinden und den Kanton tätig ist. Der Arbeitgeber wollte seinen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen von diesem Anlass dispensieren lassen und schrieb am 3. April ein entsprechendes Gesuch an den Leiter der ZSO Wiggertal, Rolf Gut. Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor.

Gefahr einer Corona-Infizierung

Geschäftsführer Roger Vonwyl argumentiert, es gelte das Versammlungsverbot des Bundes und das Ansteckungsrisiko für seinen Mitarbeiter sei zu gross. «Wir können es uns nicht leisten, jemand von unserer Belegschaft der Gefahr der Corona-Infizierung auszusetzen», heisst es im Schreiben. Weiter schrieb der Chef: «Es geht hier lediglich um eine Informations- und Orientierungsbesprechung. Diese Orientierung könnte ohne weiteres per E-Mail oder Newsletter mitgeteilt werden.»

Der Zivilschutz liess sich auf diese Diskussion nicht ein. ZSO-Leiter Rolf Gut schrieb dem Mitarbeiter SMS, rief ihn an und stellte ihm bei Nichterscheinen eine Strafanzeige in Aussicht. Darauf nahm V.W. doch an der Orientierung teil – und setzte sich laut seinem Chef damit einer Gefahr aus. Roger Vonwyl sagt, er habe seinen Mitarbeiter nach dem Zivilschutz-Anlass zwei Tage zu Hause bleiben lassen. «Ich habe ihn danach angerufen und mich versichert, dass es ihm gut geht», sagt er, «daraufhin beschied ich ihm, dass er wieder arbeiten könne».

Zivilschutzorganisation in Bern sagte Anlass ab

Er achte darauf, dass seine Mitarbeiter sich momentan nicht in Gruppen träfen und habe deshalb kein Verständnis für den Teilnahmezwang am Zivilschutzanlass, so Vonwyl weiter. «Es war ja kein Ernstfall. Ansonsten hätte man es so deklarieren müssen.» Er habe auch einen Mitarbeiter aus dem Kanton Bern, der zivilschutzpflichtig sei. Dort sei ein ähnlicher Anlass abgesagt worden.

Er wolle nicht, dass ein Mitarbeiter allenfalls das Virus in seine Firma einschleppe, die 14 Festangestellte zählt. «Sonst können wir unsere Firma schliessen», sagt der Firmenchef. Bisher sei niemand krank – und das solle so bleiben. Die Vonwyl AG bekam in der Angelegenheit auch Unterstützung vom Schweizerischen Nutzfahrzeugverband (Astag). Das Vorgehen seines Mitglieds sei «korrekt und angemessen», heisst es dort. Der Astag und und die KMU aus Ettiswil haben den Luzerner Regierungsrat in einem Schreiben über die Sache informiert.

Vorbereitung auf einen allfälligen Corona-Einsatz

Rolf Gut, Leiter der Zivilschutzorganisation Wiggertal, bestätigt auf Anfrage, dass der Anlass in Dagmersellen stattgefunden hat. «Es war eine ZSO-interne Orientierung. Es ging darum, die Zivilschutzpflichtigen auf einen allfälligen Corona-Einsatz vorzubereiten.» Die Orientierung habe im Auftrag des kantonalen Führungsstabs stattgefunden und habe eine gesetzliche Grundlage. «Eine Dispensation war nicht möglich», so Gut.

Zu den Corona-Vorsichtsmassnahmen am Orientierungsrapport sagt Gut: «Wir haben die nötigen Vorkehrungen getroffen und den Abstand von zwei Metern sichergestellt, indem der nötige Rapport im Saal des Pfarrei- und Gemeindezentrums Arche stattfand. Ein Saal notabene, der über 420 Sitzplätze verfügt, bot den 30 anwesenden Zivilschützern genügend Raum.» Damit sei das «Social Distancing» gewährleistet gewesen. «Beim Betreten des Gebäudes wurde zusätzlich der Gesundheitszustand der Teilnehmenden erfasst und zugleich auf die Hygienemassnahmen hingewiesen, inklusive Händedesinfektion».

Kein Verstoss gegen das Versammlungsverbot

Rita Zibung, Leiterin Bereich Zentrale Dienste und stellvertretende Leiterin Abteilung Zivilschutz des Kantons Luzerns, stellt auf Anfrage klar: «Zivilschutzpflichtige, die einem Aufgebot nicht Folge leisten, haben mit strafrechtlichen Konsequenzen gemäss Artikel 68 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) zu rechnen.»

Die Zivilschutzorganisationen im Kanton Luzern seien seit Anfang März im Einsatz zur Bewältigung der Corona-Virus-Situation. Dazu gehörten auch Einsatzanlässe zur Schulung und Vorbereitung auf Aufträge. «Diese verstossen nicht gegen das Versammlungsverbot», sagt Rita Zibung.

Der Fall des Zivilschutzpflichtigen aus Ettiswil liegt momentan beim Rechtsdienst des Regierungsrats.

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